Buwog-Prozess

„Grasser-Jäger“ und Meischbergers „große Sorgen“

12.06.2018 14:21

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere Angeklagte ist nach wie vor Grassers Trauzeuge und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger am Wort und muss sich derzeit zu abgehörten Telefonaten mit dem Hauptangeklagten und seinen Tagebucheinträgen äußern. Im berühmten Tagebuch ist immer wieder von „Grasser-Jägern“ zu lesen, die „keine Kosten und Mühen scheuen“, um den damaligen Finanzminister „ans Messer zu liefern“.

Zudem äußert Meischberger seine „große Sorge“ - auch um seine wirtschaftliche Existenz. Als Hintergrund der Enthüllungen vermutet der Zweitangeklagte auch heute noch ein politisches Komplott „von Silberstein über Gusenbauer bis Kern“, um eine „Korruptionswolke“ über die schwarz-blaue Regierung zu bringen, um eine solche Koalition für immer und ewig unmöglich zu machen.

„Wo woar mei Leistung?“
In den abgehörten Telefonaten mit Grasser und dem mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech versucht Meischberger, seine „Erinnerungslücken“ zu diversen Geschäftsvereinbarungen und Rechnungen zu füllen, da er unmittelbar vor einer Einvernahme stand und sich stellenweise eingestehen musste, da jetzt „supernackt“ zu sein. In einem dieser Gespräche fiel auch der berühmte Satz: „Wo woar mei Leistung?“

„Haider-Sparbuch“ in Plechs Safe
Es war auch Interessantes zu Meischbergers FPÖ-Abschied zu vernehmen. Der Zweitangeklagte spricht nämlich in einem Telefonat mit Ernst Karl Plech von einem 2,5-Millionen-Schilling-„Haider-Sparbuch“, das dieser wiederum von der Kanzlei des späteren FPÖ-Justizministers Dieter Böhmdorfer zur Weiterleitung an ihn bekommen habe. Das Geld dürfte Meischberger zu seinem Abschied von der FPÖ im Jahr 1999 erhalten haben. Die Unterlagen zum Sparbuch wurden im Zuge einer Hausdurchsuchung in einem Safe Plechs sichergestellt.

Widersprüche und Änderungen seiner Aussagen im Zuge mehrere Einvernahmen durch die Ermittler erklärte Meischberger in der Verhandlung am Dienstag mit „taktischen Aussagen“, um andere Beteiligte nicht zu gefährden, und auch fehlender Information. Im Zuge der Telefonate mit Plech und Grasser wollte der ehemalige Lobbyist aber keineswegs deren Aussagen beeinflussen, sondern lediglich die anderen „auf den neuesten Stand der Dinge“ bringen bzw. auch fehlende Informationen in Erfahrung zu bringen.

Der Hauptangeklagte Grasser muss wohl weiter auf seine Befragung warten. Prozessbeobachter vermuten, dass er möglicherweise erst nach der Sommerpause einvernommen wird. Im Juni sind noch sechs Prozesstage angesetzt, im Juli noch drei, und auch am 1. August wird verhandelt. Dann ist Prozesspause, bis es am 18. September wieder weitergeht.

Karl-Heinz Grasser mit seinen Anwälten Norbert Wess und Manfred Ainedter

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Gegenseitige Anschuldigungen und ein Teilgeständnis
Bisher einvernommen wurden zehn Angeklagte: Der Lobbyist Peter Hochegger kam als erster der Beschuldigten bereits ab dem 20. Dezember 2017, dem sechsten Verhandlungstag, zu Wort. Er legte ein Teilgeständnis ab und belastete darin Grasser.

Karl Petrikovics, Peter Hochegger, Walter Meischberger

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Ab 24. Jänner kam dann der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics auf den „heißen Stuhl“ und wurde befragt. Er belastete den mitangeklagten Ex-Raiffeisenbanker Georg Starzer. Starzer wurde ab dem 13. Februar befragt, er wies alle Vorwürfe zurück und betonte, er habe keine Vereinbarung mit Hochegger über die Millionenprovision getroffen.

Der „Bote und Rechenknecht“ der Immofinanz
Ab 21. Februar kam dann der frühere Immofinanz-Manager Christian Thornton mit der Befragung dran. Er hatte die Millionenprovision an Hochegger ausbezahlt, sieht sich aber nur als „Bote“ und „Rechenknecht“ im Auftrag von Petrikovics.

Am 28. Februar, dem 21. Prozesstag, begann die Aufarbeitung der „Linzer Causa“ um eine 200.000-Euro-Zahlung im Zuge der Errichtung des Bürohauses Terminal Tower - laut Anklage ebenfalls Schmiergeld für Grasser. Im Zuge dessen wurden fünf weitere Beschuldigte einvernommen, nämlich frühere Manager des Baukonzerns Porr, von Raiffeisen Leasing und der RLB-OÖ-Tochter Real Treuhand.

Gutachten erklärt Plech für verhandlungsunfähig
Der mitangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech (73), der schon länger nicht mehr zum Prozess gekommen war, ist mit einem Gutachten vom 22. Mai derzeit für verhandlungsunfähig erklärt. Auch der mitangeklagte ehemalige Raiffeisenlandesbank-OÖ-Chef Ludwig Scharinger ist verhandlungsunfähig. Sein Gutachten ist allerdings schon vor Prozessbeginn erstellt worden, daher ist der Beschuldigte von Anfang an nicht dabei.