Grenzschutz stärken

Kurz mahnt Reformen an: „Brauchen eine neue EU“

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Sebastian Kurz hat vor dem Europa-Forum Wachau seine Vorstellungen von einer künftigen Europäischen Union dargelegt. „Wir brauchen eine neue EU. Sie muss schlanker, geeinter und fokussierter werden“, erklärte der Bundeskanzler am Samstag vor dem Forum in Stift Göttweig. Zugleich mahnte er Reformen innerhalb der Union an. Dabei plädierte der ÖVP-Chef für eine „Diskussion auf Augenhöhe“ zwischen den EU-Partnern und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Außengrenzschutz und der Wettbewerbsfähigkeit der EU seien Kurz ein besonderes Anliegen.

Am Beginn seiner Ausführungen merkte der Kanzler an, dass das politische Umfeld „nicht einfacher“ geworden sei. Er verwies auf die schwierige Einschätzbarkeit der USA, die Spannungen mit Russland, die bedenkliche Situation in der Türkei, den Krieg in Syrien. Im Falle Großbritanniens sehe sich die Union erstmals mit dem Austritt eines, noch dazu bedeutenden, Mitgliedsstaates konfrontiert. Darüber hinaus war eine große Flüchtlingskrise zu bewältigen. Kurz wünscht sich, dass trotz allem die EU „stark und selbstbewusst bleibt“.

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„Wanderzirkus der Abgeordneten beenden“
Die EU-Partner sollen laut Kurz „gemeinsam an einem Strang ziehen“. Mitglieder erster und zweiter Klasse solle es nicht geben. Es gelte, „den Wanderzirkus der Abgeordneten zu beenden“. In der EU solle man sich auch Gedanken machen über eine Verkleinerung der Kommission und eine „Verschlankung“ der Verwaltung.

„Die Menschen sollen sich gar nicht auf den Weg nach Europa machen“
„Sicherheit und Grundwerte“ gelte es in Europa laut Kurz aufrecht zu erhalten. Das Ziel des Außengrenzschutzes inkludiere eine Stärkung der Frontex in Kooperation mit Drittstaaten. Kurz fügte hinzu: „Die Menschen sollen sich gar nicht auf den Weg nach Europa machen.“ Ganz oben auf der Agenda der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft stehe auf wirtschaftlicher Seite die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Stärkung des Binnenmarktes. Kurz forderte eine entsprechende Besteuerung der Internet-Konzerne, um sozusagen „Waffengleichheit“ herzustellen.

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Perspektive für den Balkan
Einmal mehr unterstrich Kurz den Westbalkan-Schwerpunkt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, der mit 1. Juli beginnt. In diesem Zusammenhang wurde auf dem anschließenden Podium der bis Ende Juni amtierenden bulgarischen Ratspräsidentschaft Lob ausgesprochen. Die Podiumsdiskussion befasste sich mit „Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration“. Die Redner - die Ministerpräsidenten Kroatiens, Andrej Plenkovic, und Montenegros, Dusko Markovic, die serbische Premierministerin Ana Brnabic und Frontex-Vizeexekutivdirektor Berndt Körner - erläuterten die laufenden Grenzschutzmaßnahmen. Der Balkan müsse sich vor einer möglichen neuen Flüchtlingskrise schützen, hieß es unisono. NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nannte den Schutz der Außengrenzen „wichtig für die Demokratie“.