Weniger Flüchtlinge

Platter sieht „positive Entwicklung“ am Brenner

(Bild: Christof Birbaumer)

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht in dem Rückgang der Aufgriffszahlen von Flüchtlingen bei Güterzugkontrollen am Brenner eine „positive Entwicklung“. Trotzdem sei dies „kein Grund, sich zu entspannen“, erklärte Platter am Samstag. Denn die weitere Achtsamkeit am Brenner habe nach wie vor höchste Priorität, fügte er hinzu.

Seit Jänner dieses Jahres gehen die Zahlen der aufgegriffenen Personen am Brenner zurück.  An der Grenzstelle Brenner-Seehof kontrollieren neben der österreichischen Polizei mittlerweile auch deutsche und italienische Exekutivbeamte. Mehr als 180 Polizisten sind für diese Aufgabe abgestellt.  „Der starke Kontrolldruck, der mittlerweile auch bei den kriminellen Schlepperorganisationen bekannt ist, schafft große Hürden für eine illegale Migration“, ist LH Platter überzeugt.

Lob für Deutschland
Positiv bewertete der Landeshauptmann auch, dass „aus Deutschland Signale kommen, auf den Tiroler und österreichischen Asylkurs einzuschwenken“. „Eine härtere Vorgehensweise bei illegaler Migration in Deutschland ist zu begrüßen“, sagte Platter. Gleichzeitig dürfe es aber nicht dazu kommen, dass „es in Tirol zu einem ‘Stau‘ an illegalen Migrantinnen und Migranten kommt, wenn nicht asylberechtigte Personen an der Grenze Deutschlands zurückgewiesen werden“, betonte der LH.

Deutschlands CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, an den deutschen Grenzen künftig Asylwerber zurückweisen zu wollen, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind. Seehofer hatte damit einen unionsinternen Streit über eine schärfere Asylpolitik ausgelöst.