NGOs „kriminalisiert“

Ungarn verabschiedete „Stop Soros“-Gesetzespaket

Ein ungarischer Polizist eskortiert Flüchtlinge in ein Camp im Osten des Landes.

(Bild: APA/EPA/ZSOLT CZEGLEDI)

Das ungarische Parlament hat am Mittwoch den „Stop Soros“-Gesetzesentwurf verabschiedet. 160 Ja-Stimmen standen 18 Nein-Stimmen gegenüber. Damit setzte sich die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz mit ihrer Zweidrittelmehrheit durch. Mit dem Gesetz wird die Arbeit von Flüchtlingshelfern erschwert und künftig sogar unter Strafe gestellt. So drohen Mitarbeitern und Aktivisten von NGOs Arrest und selbst Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, wenn sie Menschen helfen, die illegal ins Land kommen und nicht asylberechtigt sind. 

Mit dieser Modifizierung will Orban die seitens der Europäischen Union geforderte Ansiedlung von Flüchtlingen in Ungarn verhindern und die nationale Souveränität Ungarns schützen. In Ungarn dürfe keine fremde Bevölkerung angesiedelt werden, heißt es. Auch die Einschränkung des Versammlungsrechtes wurde festgeschrieben. Das Recht auf Meinungsäußerung und die Ausübung des Versammlungsrechtes dürften nicht zur Verletzung der Privatsphäre der Bürger führen.

Viktor Orban

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Europa mit Millionen Flüchtlingen „überschwemmt“
Das Gesetz richtet sich gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen George Soros und die von ihm geförderten Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Orban hatte Soros beschuldigt, er wolle Europa mit Millionen Flüchtlingen „überschwemmen“, um es „seiner christlichen und nationalen Identität zu berauben“. Der liberale US-Financier war in den vergangenen Jahren zu Orbans Hauptfeind aufgestiegen.

Sommer 2015: Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Arbeit von Flüchtlingshelfern unter Strafe gestellt
Das „Stop Soros“-Gesetzespaket, das just am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, sorgt im In- und Ausland für heftige Kritik. Durch diese Gesetzgebung werde die Arbeit von NGOs „kriminalisiert“, die Arbeit von Flüchtlingshelfern künftig unter Strafe gestellt. Die Venedig-Kommission des Europarates hatte die Budapester Regierung gebeten, die Verabschiedung des Gesetzpaketes zu verschieben und die für Freitag angekündigte Stellungnahme der Kommission abzuwarten.