EU als Feuerwehr

GM will Opel-Länder gegeneinander ausspielen

Bei der Sanierung der europäischen GM-Tochter Opel schreitet jetzt die EU-Kommission ein. Offenbar hat GM-Europachef Nick Reilly in den letzten Tagen damit begonnen, die Opel-Länder mit vorzeitigen Unterstützungserklärungen gegeneinander auszuspielen. Großbritannien, Spanien und Polen sollen schon Millionenbeträge zugesagt haben, um "ihre" Werke zu erhalten. Das torpediert die Strategie Deutschlands, wo der amerikanische Autobauer wegen des Magna-Fiaskos keine Staatsgelder mehr erhalten soll.

Die Kommission hat am Montag als oberste Wettbewerbsbehörde die Wirtschaftsminister der europäischen Opel-Länder zu einem Spitzentreffen geladen. Die betroffenen Länder sollen besser an einem Strang ziehen, statt GM durch einen Subventionswettlauf ein leichtes Spiel zu ermöglichen, hieß es nach dem Treffen. Etwaige Hilfsgelder sollen untereinander abgestimmt werden. 

Keine Zugeständnisse ohne Sanierungsplan
Das deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann meinte, alle Länder hätten sich dazu bekannt, "keine Zugeständnisse irgendeiner Form" zu machen, "bevor nicht der Restrukturierungsplan vorgelegt ist". Eine Sprecherin von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte, dass sich Österreich nach der europäischen "Marschlinie" richten werde. Wenn GM etwa Geld für das Werk in Wien-Aspern benötige, dann könne das Unternehmen Haftungen nach dem "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz" beantragen. Dabei stehen maximal 300 Millionen Euro pro Unternehmen an Haftungsrahmen für höchstens fünf Jahre Laufzeit zur Verfügung.

GM-Europachef Nick Reilly wollte sich zunächst nicht zu einem Zeitplan für ein Sanierungskonzept äußern, machte jedoch klar, dass der Konzern vor dem Gang an die Öffentlichkeit mit den Beschäftigten sprechen wolle. Nach seinen Angaben sind zur Sanierung 3,3 Milliarden Euro nötig. Staatsgelder hätten keinerlei Einfluss auf den bereits existierenden Plan. GM werde "Gelder dazugeben", so Reilly. "Das ist jedoch schwierig, weil wir auch in den USA und anderen Teilen der Welt derzeit umstrukturieren müssen."

Reilly ging bei Briten, Spaniern und Polen Geld einsammeln
Reilly wird vorgeworfen, er habe versucht, die europäischen Opel-Länder gegeneinander auspielen zu wollen. Großbritannien soll GM laut einem Pressebericht Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro angeboten und Polen Steuererleichterungen versprochen haben. Damit hatten sich die Vorzeichen zunächst umgekehrt:Als noch der österreichisch-kanadische Auto-Zulieferer Magna als Opel-Käufer im Rennen war und von Berlin favorisiert wurde, kritisierten die übrigen EU-Regierungen die von Deutschland in Aussicht gestellten Milliarden-Finanzhilfen. Sie vermuteten, diese könnten an den Erhalt deutscher Arbeitsplätze zu Lasten von Opel-Werken in anderen EU-Ländern geknüpft gewesen sein. 

"Wir verlassen uns auf die Kommission, die ja deutlich gesagt hat, dass sie die Versteigerung von Jobs in Europa nicht zulassen wird", sagte der deutsche Staatssekretär Homann. Nach den bisher bekannten Plänen will GM die Fixkosten in Europa um 30 Prozent und die Kapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Nach Angaben von Reilly sollen innerhalb eines Jahres 9.000 bis 10.000 der rund 50.000 Stellen in Europa abgebaut werden.

US-Mutter zahlt letzte Rate des Staatskredites zurück
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete indes, dass der US-Autokonzern bereits am Dienstag die letzte Rate von 400 Mio. Euro des staatlichen deutschen Überbrückungskredits zurückzahlen werde. Mit dem Kredit, der insgesamt 1,5 Mrd. Euro betrug, wurde Opel zu Pfingsten vor dem Konkurs gerettet. Im Gegenzug brachte GM 65 Prozent seiner Opel-Anteile in eine Treuhand ein, die verhindern sollte, dass das deutsche Staatsgeld nach Amerika abfließt. Durch die Rückzahlung des Kredits kann GM auch die Opel-Anteile wieder an sich nehmen. Dies macht die Gespräche über neue Staatsgelder für GM komplizierter, weil es wieder keine Gewähr gibt, dass das für Opel bestimmte Geld in Europa bleibt.