Asylstreit eskaliert

Seehofer warnt Merkel: „Wo sind wir denn?“

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Hochdruck an einer europäischen Lösung im Asylstreit arbeitet, sieht sie sich mit täglich neuen Angriffen aus der Schwesterpartei CSU konfrontiert. Nachdem die Regierungschefin CSU-Innenminister Horst Seehofer vor einem Alleingang in der Frage der Abweisung von Asylwerbern, die mit einem Aufenthaltsverbot belegt sind bzw. nachweislich ihren ersten Asylantrag in einem anderen EU-Staat eingereicht haben, gewarnt und indirekt mit seiner Entlassung gedroht hatte, warnt nun dieser seinerseits die Kanzlerin. „Wo sind wir denn?“, fragt ein erzürnter Seehofer am Freitag in der „Passauer Neuen Presse“ und betont, es ginge ihm um die Sicherheit und die Ordnung des Landes.

„Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, erklärt Seehofer. Die CSU hat Merkel in der Asylpolitik eine Frist bis zum EU-Gipfel Ende Juni gesetzt. Sollte es dort keine Einigung geben, will Seehofer gegen den Willen der Kanzlerin ab Anfang Juli Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen zurückweisen lassen.

„Drei Jahre lang geredet, jetzt ist die Zeit der Entscheidungen“
„Wenn es keine europäische Lösung gibt, werden wir national handeln müssen“, betont Seehofer. „Wir haben drei Jahre lang geredet. Jetzt ist die Zeit der Entscheidungen.“ Er fügt allerdings hinzu: „Sollte der Kanzlerin eine europäische Lösung gelingen, wird niemand glücklicher sein als ich. Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe.“ Innerhalb von nur einer Woche gebe es plötzlich in Europa die Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen.

Horst Seehofer

(Bild: AP/dpa/Matthias Balk)

Merkel stimmt „Masterplan“ offenbar in den meisten Punkten zu
Seehofer verteidigt außerdem seinen bisher nicht veröffentlichten „Masterplan Migration“. Nur er und Merkel verfügten über den Text, so Seehofer zur „Passauer Neuen Presse“ auf die Frage, warum er den Plan wie eine geheime Verschlusssache behandle. „Die Bundeskanzlerin hat mit zweiundsechzigeinhalb von 63 Punkten kein Problem. Bei dem ausstehenden halben Punkt wird aus einer Micky Maus ein Monster gemacht. Ich lasse mir meinen Plan nicht zusammenstreichen.“ Seehofer hat bislang nur Einzelheiten seines Plans genannt, den kompletten Text jedoch nicht öffentlich gemacht.

Doch bevor dieser „Masterplan“ tatsächlich Anwendung findet, versucht Merkel mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingsfrage zu finden. Der Gastgeber des Brüsseler Treffens am Sonntag, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, peilt eine vierseitige Erklärung an, in der es unter anderem um einen „flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen“ gehen sol. Nach seinem Willen sollen Merkel und die anderen Teilnehmer auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. „Es gibt kein Recht, den Mitgliedsstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen“, heißt es in dem Entwurf.

Flüchtlinge in Ventimiglia nahe der französischen Grenze

(Bild: AFP)

CSU besorgt, dass Merkel „jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft“
Dass Abkommen zwischen EU-Staaten auch mit finanziellen Leistungen verbunden sind, erklärt sich von selbst. CSU-Politiker haben in den vergangen Tagen die Sorge geäußert, Angela Merkel laufe jetzt „mit dem Scheckbuch durch Europa“.