CDU-CSU-Asylstreit

SPD bereitet sich auf mögliche Neuwahlen vor

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Angesichts der jüngsten Eskalation im Asylstreit zwischen den deutschen Schwesterparteien CDU und CSU und einer eventuell daraus resultierenden Koalitionskrise bereitet sich die mitregierende SPD offenbar bereits auf mögliche Neuwahlen vor. Laut einem Vorabbericht des am Samstag erscheinenden Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ fanden in den vergangen Tagen mehrere interne Wahlkampf-Vorbesprechungen unter der Leitung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil statt.

Bei den Treffen sei etwa über die Frage gesprochen worden, welcher Wahltermin infrage käme und welche Fristen sich daraus ergeben würden, um Kandidatenlisten aufzustellen oder ein Wahlprogramm zu erarbeiten. Als frühesten Zeitpunkt für eine Neuwahl fassten die SPD-Strategen dabei Anfang September ins Auge, wie der „Spiegel“ berichtet. Klingbeil soll angesichts des CDU-CSU-Konflikts außerdem bereits den Auftrag erteilt haben, vorsorglich nach geeigneten Hallen für einen Sonderparteitag Ausschau zu halten.

Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer liegt derzeit im erbitterten Streit mit der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und droht damit, dies auch im nationalen Alleingang durchzusetzen. Merkel lehnt das Vorhaben ab und will bis Monatsende europäische Lösungen aushandeln.

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 Erwartungen an EU-Minigipfel heruntergeschraubt
Gleichzeitig werden im Vorfeld des am Sonntag stattfindenden EU-Mini-Gipfels in Brüssel zur Migrationsfrage die Erwartungen heruntergeschraubt. „Es handelt sich in Brüssel um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben wird“, sagte Merkel am Freitag. Es sei klar, dass auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni nicht das gesamte Migrationspaket beschlossen werden könne. Deshalb gehe es am Sonntag darum, „für besonders betroffene Mitgliedsstaaten über alle Fragen der Migration zu sprechen“, sagte Merkel.

Dies betreffe etwa die Frage ankommender Flüchtlinge in der EU, woran Länder wie Italien besonders interessiert sind. Zudem gehe es um die sogenannte Sekundärmigration, also die Bewegung von Flüchtlingen innerhalb des Schengenraums. Dies betrifft besonders Deutschland, weil viele in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Nach dem Treffen am Sonntag werde man dann schauen, „ob man bi-, tri- oder sogar multilaterale Absprachen treffen kann, um bestimmte Probleme besser zu lösen“, so Merkel.

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Merkel will im Streit mit Seehofer nicht nachgeben
Die deutsche Kanzlerin ließ zugleich erkennen, dass sie im Streit mit Innenminister Seehofer nicht nachgeben will. Sie arbeite daran, „dass die Koalition ihre Aufgaben, die sie sich im Koalitionsvertrag gestellt hat, auch erfüllen kann. Da haben wir viel zu tun, einiges auch schon geschafft“, betonte sie. Seehofers Forderung, die Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze zu ermöglichen, ist nicht Teil des Koalitionsvertrags und wird deshalb von der SPD abgelehnt.

Trotz des verfahrenen Streits glauben Abgeordnete der Regierungskoalition weiterhin an eine Einigung zwischen CDU und CSU. „Die Regierung wird nicht scheitern. Am Ende werden wir einen Kompromiss erzielen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns am Donnerstag am Rande eines Besuchs einer deutschen Parlamentarierdelegation in Wien. Dem stimmte seine CSU-Kollegin Katrin Staffler zu.