U-Ausschuss

Pilz bringt Hahn mit Schwarzgeld in Verbindung

24.11.2009 15:30

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hat am Dienstag im parlamentarischen U-Ausschuss zu den diversen Spitzelaffären ein "heutiges Regierungsmitglied" als angeblichen Beteiligten an einer Schwarzgeld-Übergabe beschuldigt. Im Vorfeld der Sitzung überreichte Pilz dem als Zeugen geladenen Korruptionsstaatsanwalt Walter Geyer entsprechende Unterlagen. Auf Pilz' Beschreibung des Ministers passt Johannes Hahn. Dieser weist alle Vorwürfe zurück und droht mit rechtlichen Schritten.

In der Sitzung am Dienstag wurde bekannt, dass sich Pilz vor wenigen Wochen mit Geyer getroffen hat. Der orange Fraktionsführer Ewald Stadler wollte dann vom Staatsanwalt wissen, worum es bei dem Gespräch ging. Das Treffen habe während des laufenden U-Ausschusses stattgefunden, räumte Geyer ein, allerdings seien im Gespräch keine Themen, die der Ausschuss behandelt, erörtert worden.

Pilz erklärte, es sei um den früheren Vorstand eines Glücksspielkonzerns gegangen, der bei einer Übergabe von Schwarzgeld dabei gewesen sein soll. Heute sei der damalige Vorstand ein Regierungsmitglied. Pilz habe Geyer entsprechende Unterlagen - keine Akten, wie er betonte - übergeben. Er, Pilz, gehe nun davon aus, dass man ihn über eine etwaige Verfahrens-Einleitung informieren werde, gestand aber gleichzeitig ein, dass eine etwaige Causa bereits verjährt sein könnte.

Pilz erhielt Unterlagen von Kärntner Unternehmer
Vor Journalisten konkretisierte Pilz seine Angaben später und erklärte, die Informationen von einem Kärntner Unternehmer bezogen und diese an die Staatsanwaltschaft weitergegeben zu haben. Demnach soll eine Tochter des Glücksspielunternehmens 1997 eine Immobilie von besagtem Unternehmer gekauft haben. Ein Teil des Kaufpreises soll dabei korrekt gezahlt worden sein, der andere Teil jedoch schwarz. Der mittlerweile in die Regierung gewechselte Vorstand der Glücksspielfirma soll bei der Übergabe des Schwarzgeldes anwesend gewesen sein.

"Ich habe die Staatsanwaltschaft informiert, über die Fakten, die mir der Unternehmer mitgeteilt hat. Heute wurde ich vom Verfahrensanwalt und der ÖVP aufgefordert zu sagen, um welches Verfahren es sich handelt", erklärte Pilz. Die Namen der Beteiligten habe er ebenso wie den Firmennamen der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Nun warte er auf die Untersuchungsergebnisse.

Hahn weist Vorwürfe zurück und droht Pilz mit Klage
Den naheliegenden Verdacht, dass es sich bei dem genannten Regierungsmitglied um ÖVP-Wissenschaftsminister Hahn handelt, der vor seiner Angelobung als Wiener Stadtrat 2003 Vorstandsvorsitzender beim Glücksspielkonzern Novomatic gewesen war, wollte Pilz im Ausschuss weder bestätigen noch dementieren. Hahn meldete sich jedoch selbst zu Wort. "Die Behauptungen des Abgeordneten Pilz entbehren jeglicher Grundlage und sind haltlos. Der Herr Bundesminister weist sie auf das Schärfste zurück und erwägt rechtliche Schritte", ließ der scheidende Minister und zukünftige EU-Kommissar über seinen Pressesprecher ausrichten.

Opposition beklagt "Zeugenschwund"
Vor der Sitzung am Dienstag hatte die Opposition einen plötzlichen "Zeugenschwund" beklagt. Weil die Regierung den Ausschuss mit Anfang Dezember "abdrehen" will, gebe es nun ein "großes Auskunftspersonen-Sterben". "Immer wenn ein U-Ausschuss abgedreht wird, verweigern sich Auskunftspersonen", stellte FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf vor der Sitzung gegenüber Journalisten fest. So wären für Dienstag ursprünglich vier Zeugen geladen gewesen, kommen würden jedoch nur zwei. Graf zeigte sich optimistisch, was die Ladung früherer und derzeitiger Regierungsmitglieder anbelangt: "Die Hoffnung stirbt zuletzt."

Pröll entgeht Blockade-Sitzung mit Mauritius-Urlaub
Für Grünen-Fraktionsführer Pilz hingegen gehen die Signale eher in die Richtung, dass die ÖVP die Blockade aufrechterhalte und die parlamentarische Kontrolle "kalt ausschaltet". Er rechnet damit, dass sich die Regierungsparteien weiterhin gegen eine Ministerladung aussprechen: "Ich lasse mich aber gern positiv überraschen." Wenn nicht, werde die Opposition weiterhin blockieren.

Das erweist sich aber mittlerweile auch schon als schwierig: In die nächste angedrohte Sondersitzung sollte ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll geladen werden. Dieser habe jedoch ausrichten lassen, er sei ab dem 28. November "dienstlich verhindert". Aber, so will Pilz wissen: "Das ist ein privater Urlaub auf Mauritius."