Moscheen-Schließungen

„Wer sich weigert, muss mit Konsequenzen rechnen“

Nach der von der Regierung verkündeten Schließung mehrerer Moscheen (siehe Video oben) sind mindestens einige der Standorte nach wie vor in Betrieb. Im Ö1-„Morgenjournal“ erklärte der Obmann der arabischen Kultusgemeinde, dass alle Moscheen der eigentlich aufgelösten Gemeinde offenbleiben. Die Regierung betonte daraufhin, man werde alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausschöpfen. Grundsätzlich gelte, „wer den österreichischen Rechtsstaat ignoriert und sich nicht an die Regeln hält, muss mit Konsequenzen rechnen“.

Der Obmann der arabischen Kultusgemeinde, Zikry Gabal, wies gegenüber dem ORF-Radio in der Moschee in Wien-Mariahilf den Vorwurf des Extremismus zurück. In der betroffenen Moschee werde „gelehrt und gebetet“, aber kein politischer Islam betrieben. Das Vorgehen gegen die Kultusgemeinde und gegen die Moscheen an sich habe „politische Gründe, die mit uns Muslime oder Arabern nichts zu tun haben“, sagte er.

(Bild: stock.adobe.com (Symbolbild))

Regierung: „Werden Rechtsstaat ausschöpfen“
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal stellte daher am Samstagnachmittag rechtliche Konsequenzen in den Raum. „Wenn Imame und Moscheenbetreiber oder Kultusgemeinden und deren Vertreter sich nach ergangenen Bescheiden gegen diese Bescheide stellen, stellen sie sich damit gegen österreichisches Recht“, sagte er. „Sie halten sich somit nicht an die Gesetze und haben damit zu rechnen, dass alle Möglichkeiten des Rechtsstaate ausgeschöpft werden“, erklärte der Regierungssprecher.