Beschluss bei Gipfel?
EU will Flüchtlingszentren vor den Toren Europas
In den Dauerstreit um die Schaffung von Auffangzentren für Migranten außerhalb der Europäischen Union ist am Dienstagnachmittag Bewegung gekommen. Offenbar soll beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel die Schaffung solcher Zentren für Flüchtlinge vor den Toren Europas beschlossen werden. Das geht aus einem aktuellen Entwurf der Gipfelerklärung hervor. Darin heißt es, dass „der Europäische Rat die Entwicklung eines Konzepts von regionalen Landungsplattformen in enger Zusammenarbeit mit Drittstaaten“ unterstütze. Nur wenige Stunden zuvor hatte auch Filipo Grandi, Chef des Flüchtlingshochkommissariats UNHCR, in einem Brief angekündigt, der EU Pläne vorzulegen, wie derartige Zentren aussehen könnten.
„Solche Plattformen sollen ein schnelles und sicheres Verfahren erlauben, um zwischen wirtschaftlichen Migranten und solchen, die internationalen Schutz brauchen, zu unterscheiden, unter voller Achtung von internationalem Recht, und ohne einen Pull-Faktor zu schaffen“, heißt es in dem Gipfelentwurf weiter.
„Sekundärbewegungen von Asylsuchenden zwischen den Mitgliedsstaaten drohen die Unversehrtheit des gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Rechtsbestandes zu gefährden“, heißt es in dem Papier. Die EU-Staaten sollten die notwendigen internen gesetzlichen und administrativen Schritte setzen, um solche Bewegungen zu verhindern und eng untereinander zusammenzuarbeiten.
Ein Mini-Asylgipfel am Sonntag hatte noch keine konkreten Beschlüsse ergeben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Frage unter großem Druck ihres Koalitionspartners CSU. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will im Fall fehlender europäischer Lösungen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der Grenze abweisen.
Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz Christian Strache (beide FPÖ) haben bei einem Besuch bei ihrem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini zuletzt ihre Entschlossenheit betont, so schnell wie möglich einen „Paradigmenwechsel“ in Europas Migrations- und Asylpolitik durchzusetzen. Priorität soll demnach die Sicherung der Außengrenzen und die Verhinderung der illegalen Migration gegenüber der Flüchtlingsverteilung bekommen.
EU-Kommissionsvize: „Alles wird mit EU-Recht vereinbar sein“
Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, hat auf die Aussagen aus Österreich reagiert. „Alles, was wir machen werden, wird mit dem EU-Recht vereinbar sein. Wir können uns nicht erlauben, außerhalb des EU-Rechts zu arbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass der Europäische Rat Lösungen findet, die auch von Österreich unterstützt werden.“ Die EU-Kommission hatte dazu bisher nicht Stellung bezogen.
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