Regierung macht Ernst

Erste Imame müssen nun Österreich verlassen

Nach der angekündigten Ausweisung von bis zu 40 Imamen haben mittlerweile zehn dieser ins Visier der türkis-blauen Regierung geratenen Prediger einen negativen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl erhalten. Alle gehören zum Moscheen-Verein ATIB der seine Imame auslandsfinanziert. Sprecher Ersoy Yasar erklärte am Mittwoch, dass man noch nicht entschieden habe, wie man auf das Vorgehen der Behörden reagieren werde.

Die Reaktion werde erst bei einer Vorstandssitzung geklärt. An sich können die Betroffenen gegen den Entscheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl in Berufung gehen. Insgesamt sind von der drohenden Ausweisung 60 Imame betroffen. Es laufen allerdings nur rund 40 Verfahren, da 20 Betroffene keinen Aufenthaltsverlängerungsantrag gestellt haben und sich daher das Problem gar nicht stellt, heißt es aus dem Innenministerium.

Die Regierung meint es mit ihrem Kampf gegen den politischen Islam ernst. Vergangenen Freitag stellte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei einer Pressekonferenz fest: „Wir stehen hier erst am Anfang.“

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal kündigte am Mittwoch an, „alle Möglichkeiten des Rechtsstaates“ auszuschöpfen. Grundsätzlich gelte, „dass, wer den österreichischen Rechtsstaat ignoriert und sich nicht an die Regeln hält, mit Konsequenzen rechnen muss“. Damit reagierte Launsky-Tieffenthal auf Berichte, wonach die in der Vorwoche geschlossenen Moscheen wieder geöffnet hätten. Die Islamische Glaubensgemeinschaft dementierte das allerdings.