Wartezeiten, Staus

3 Mrd. Euro Verlust durch deutsche Grenzkontrollen

Flüchtlinge 2015 an der Grenze zu Deutschland

(Bild: APA/dpa/Armin Weigel)

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze haben negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Nach Schätzungen der deutschen Regierung könnten sie dazu führen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um ein bis drei Milliarden Euro schrumpft. Das wäre ein Minus von maximal 0,09 Prozent des BIP, verursacht durch einen leichten Rückgang des Handelsvolumens.

Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Kerstin Andrae hervor, die am Donnerstag im Protokoll des Bundestages veröffentlicht wurde. Andrae hatte insbesondere nach Wartezeiten, Staus und Problemen der Logistik-Branche gefragt.

(Bild: Franz Neumayr/SB)

Seehofers „Masterplan Migration“
Keine Antworten erhielten die Grünen auf ihre zahlreichen Fragen zum Inhalt des „Masterplans Migration“. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält diesen Plan noch unter Verschluss. Grund ist die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie ist gegen die darin angekündigte Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylwerbern. Der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) erklärte, die Leitlinien des „Masterplans“ würden nach ihrer Vorstellung „Schritt für Schritt in Abstimmung mit den betroffenen Bundesministerien umgesetzt“.

2015 Mehrkosten von 2,5 Millionen Euro pro Tag
Seehofer weiche zentralen Fragen zur Umsetzbarkeit seines Plans aus, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Das sei ein deutliches Zeichen, „dass es dem Minister, dessen Partei Maß und Mitte längst verloren hat, eben erneut um reine Symbolpolitik statt um echte Lösungen geht“. Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise und der damit einhergehenden Grenzkontrollen im Jahr 2015 hatten österreichische Transporteure von Mehrkosten für ihre Branche von 2,5 Millionen Euro pro Tag gesprochen.