Hitzige Sondersitzung im Nationalrat zum Thema Arbeitszeit: Die SPÖ und die Gewerkschaften sehen Rechte der Arbeitnehmer angegriffen und laufen dagegen Sturm. Am Samstag findet die Zwölf-Stunden-Demo in Wien statt. Am Montag drohen massive Zugverspätungen wegen Betriebsversammlungen.
Eilig wurde eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen. Denkbar ungünstig sei der Zeitpunkt am Freitagnachmittag, so die Kritik. Erst zu Mittag starteten die Debatten. Die SPÖ kritisiert vor allem, dass sich die Freiwilligkeit, die so auch im Gesetzestext festgeschrieben werden soll, im Arbeitsalltag nicht durchsetzen werde. Es sei eine zusätzliche Motivation für Kündigungen, wenn jemand nicht zu Mehrarbeit bereit ist. „Ein Fall von reiner Panikmache“, schmettern die beiden Regierungsparteien die Kritik ab. ÖVP und FPÖ sehen Anpassungsbedarf an eine moderne Arbeitswelt.
Großdemo am Samstag
Die Zwölf-Stunden-Gegner laufen dagegen Sturm und gehen auch auf die Straße: Für die große Demo am Samstag in Wien wird weiter mobilisiert. Diese startet um 14 Uhr am Christian-Broda-Platz. Es geht über die Mariahilfer Straße zur Ringstraße. Ziel ist die Schlusskundgebung um 18 Uhr auf dem Heldenplatz. Bereits ab 13 Uhr, wenn die Massen sich versammeln, ist mit Einschränkungen zu rechnen. Der Ring wird gesperrt, auch die Öffis fahren eingeschränkt. Großräumig kann man über den Gürtel ausweichen.
Für Sperren wird auch die Demo „Frieden in der ganzen Welt“ sorgen. Ab 12 Uhr versammeln sich die Teilnehmer in der Metternichgasse und marschieren über den Ring zum Heldenplatz.
Verspätungen und Zugausfälle drohen
„Mit massiven Verspätungen“ muss man zudem am kommenden Montag rechnen. Grund dafür sind insgesamt 200 Betriebsversammlungen bei den ÖBB, die zwischen 6 und 9 Uhr früh stattfinden. Der Betriebsrat informiert die Mitarbeiter über die Auswirkungen der geplanten Änderungen im Arbeitszeitgesetz. „Man muss mit massiven Verspätungen rechnen. Die konkreten Auswirkungen sind aber offen“, sagte ÖBB-Konzernbetriebsrats- und vida-Chef Roman Hebenstreit.
„Die ÖBB tun das Möglichste, um einen reibungslosen Verkehr aufrechtzuerhalten. Wir werden unsere Kunden laufend über alle Kanäle informieren“, sagte ein ÖBB-Unternehmenssprecher auf Anfrage. Trotzdem drohen laut Betriebsrat nicht nur Verspätungen, sondern auch Zugausfälle.
Kronen Zeitung und krone.at
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