Übernehmen Flüchtlinge

Merkel schließt Asyl-Deal mit Athen und Madrid

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Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rücknahme von Migranten abgeschlossen. Die beiden Mittelmeerländer sind laut Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, Flüchtlinge, die dort erstregistriert wurden und an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden, zurückzunehmen. Ob das reicht, um den innerparteilichen Asylstreit mit Innenminister Horst Seehofer zu entschärfen, bleibt jedoch fraglich.

Keine „konkreten Absprachen“ gibt es bisher mit Italien. „Das ist zu akzeptieren“, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Mit Griechenland und Spanien konnte sich die deutsche Kanzlerin indes darauf einigen, dass die beiden Länder Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden, zurücknehmen. Wird bei der Grenzkontrolle ein Eintrag im Fingerabdrucksystem Eurodac registriert, dann nehmen die beiden Ersteinreiseländer diese sogenannten Dublin-Fälle zurück.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch „eine große Anzahl an Aufgaben“, die nun der österreichische Ratsvorsitz zu erledigen haben werde.

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Darüber hinaus hat die deutsche Kanzlerin mit etlichen weiteren Ländern Gespräche über Verwaltungsvereinbarungen zur schnelleren und effizienteren Verfahrensabwicklung geführt. Einige Länder seien zu Abkommen mit Deutschland bereit, diese müssten nun von den jeweiligen Innenministern Deutschlands und der Partnerländer im Detail ausgearbeitet werden.

Seine CSU befindet sich derzeit auf Konfrontationskurs zur Asylpolitik der deutschen Bundeskanzlerin. Dennoch glaubt Innenminister Horst Seehofer nicht an ein Scheitern der Koalition wegen des Asylstreits.

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Merkel ließ anklingen, dass sie damit die Forderungen ihres Koalitionspartners CSU sowie von Innenminister Horst Seehofer weitgehend erfüllt sieht. „Das, was in dieser Zeit zu schaffen war, haben wir geschafft“, meinte sie. Die angespannte innenpolitische Situation in Deutschland sei in Brüssel sogar „Antrieb und Ansporn“ für die Suche nach Lösungen gewesen und habe in den vergangenen Tagen zu einer Beschleunigung in Sachen Migrationspolitik geführt.