SPD zieht rote Linie:
„Mit uns wird es keine geschlossenen Lager geben“
Im Streit um die geplanten Transitzentren in Deutschland hat die SPD nun eine klare rote Linie für die Verhandlungen mit CDU und CSU über die Ausgestaltung eines schärferen Asylrechts gezogen. „Mit uns wird es keine geschlossenen Lager geben“, sagte Parteichefin Andrea Nahles am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. Die Pläne der Union sorgen seit dem Asyl-Kompromiss zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Wirbel im Inland wie im Ausland, nicht zuletzt in Österreich.
Nahles stellte sich dezidiert gegen die Transitzentren und meinte, „auf dieser Basis werden wir am Donnerstagabend weiter mit der Union verhandeln“. Es dürfe „keine nationalen Alleingänge geben, es muss rechtsstaatliche Verfahren zu jedem Zeitpunkt geben“, betonte sie. Eine Einigung bei dem Koalitionstreffen am Donnerstag sei unklar.
Union und SPD hatten bereits am Dienstagabend über die geplanten Transitzentren beraten, auf die sich CDU und CSU nach dem erbitterten Machtkampf zwischen Seehofer und Merkel geeinigt hatten. Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer wies danach Kritik an dem Vorhaben zurück. „Das sind keine Gefängnisse. In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf dort aber niemand“, sagte er.
Fokus liegt auf deutsch-österreichischer Grenze
Auch Seehofer wies Vorwürfe zurück, es handle sich um so etwas wie Internierungslager: „Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede.“ Der Innenminister machte auch deutlich, dass er den Schwerpunkt der Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze sehe. Derzeit gebe es nur dort Grenzkontrollen - „und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen“. Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann werde man schauen, „wie es weitergeht“.
Seehofer zeigte sich zugleich zuversichtlich über die Einigungschancen mit der SPD: „Ich glaube, dass wir da schon zusammenkommen. Ich habe da keine Zweifel.“ Die SPD hatte sich in der Vergangenheit generell gegen Transitzonen für Flüchtlinge gewandt. In der Partei wird jetzt aber darauf verwiesen, dass es bei dem neuen Vorschlag der Union um eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen geht - deshalb wird auch eine Einigung für möglich gehalten.
Schulz sieht „aufgeblasene Debatte der Union“
Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hält die Schaffung von Transitzentren für Flüchtlinge jedenfalls für übertrieben. Es gehe um „Peanuts-Zahlen von Flüchtlingen in einer Peanuts-Frage, die meiner Meinung nach relativ schnell zu klären ist“, sagte er am Mittwoch. Schulz sprach von einer „aufgeblasenen Debatte der Union“ und meinte: „Ich glaube nicht, dass es Transitzentren geben wird.“ Nach Angaben des Innenministeriums wurden an den deutschen Grenzen zwischen Jänner und Mitte Juni 2018 rund 18.000 bereits registrierte Flüchtlinge gezählt.
Geht es nach der Union, sollen Transitzentren an drei Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze eingerichtet werden. Von dort aus sollen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylwerber in diese zurückgeführt werden. Bisher gibt es dazu allerdings keine Abkommen Deutschlands mit anderen EU-Staaten. Auch eine Übereinkunft mit Österreich steht noch aus.
Regierung: Österreich „auf alle Szenarien vorbereitet“
Die österreichische Regierung steht den deutschen Plänen sehr skeptisch gegenüber. „Wir werden sicher keine Verträge abschließen, die zum Nachteil Österreichs führen“, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Man sei jedenfalls „auf alle Szenarien vorbereitet“ und werde alles tun, um „Schaden für die österreichische Bevölkerung abzuwenden“.
Regierungsspitze im Video: „Keine Verträge zum Nachteil Österreichs“
Scharfe Kritik am Asyl-Kompromiss von CDU und CSU übte SPÖ-Chef Christian Kern. „Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet“, so der Ex-Kanzler. Für die aktuelle Lage mitverantwortlich macht er Kanzler Kurz.
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