Bis 31. Jänner 2019

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Der Entwurf der EU-Kommission ist vorsichtiger und flexibler als der ursprüngliche Plan.

(Bild: AP)

Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Die wegen der Krim-Annexion 2014 verhängten Strafmaßnahmen für spezielle Sektoren der russischen Wirtschaft laufen nunmehr bis 31. Jänner 2019, wie der Rat, die Vertretung der EU-Staaten, am Donnerstag in Brüssel mitteilte.

Der Beschluss der EU-Staaten fiel einstimmig im schriftlichen Verfahren, nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in der Vorwoche keine ausreichenden Fortschritte zur Umsetzung der Minsker Waffenruhe-Vereinbarung festgestellt hatten. Die EU hat eine Aufhebung der Sanktionen von dem Minsker Abkommen abhängig gemacht.

Emmanuel Macron und Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel

(Bild: Associated Press)

Sanktionen seit 2014
 Die Wirtschaftssanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Import und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Sie wurden 2014 als Reaktion auf die Krim-Annexion und die Kämpfe in der Ostukraine verhängt und bereits mehrmals verlängert - zuletzt im Dezember des vergangenen Jahres. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben sich seither kritisch zu den Sanktionen geäußert und über negative wirtschaftliche Auswirkungen geklagt.