Vereinbarung gekippt

Deutschland will weiter Asylwerber zurückschicken

Entgegen den Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) will Deutschland weiterhin Asylwerber, deren Rücknahme von anderen EU-Staaten verweigert wird, nach Österreich zurückschieben. Dies geht aus dem Einigungspapier der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vom Donnerstagabend hervor (siehe Video oben). Die türkis-blaue Bundesregierung in Wien hatte am Donnerstag im Beisein Seehofers die Rücknahme von Asylwerbern kategorisch zurückgewiesen.

Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend auf ein Paket gegen illegale Migration und für eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und ihr Parteikollege, Vizekanzler Olaf Scholz, erklärten nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch heuer durchs Kabinett gebracht werden. Das war eine zentrale SPD-Forderung gewesen.

Olaf Scholz und Andrea Nahles

(Bild: AFP)

Asylwerber können an deutsch-österreichischer Grenze zurückgewiesen werden
„In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt“, heißt es in dem Text der deutschen Koalitionsparteien weiter. 

„Keine Asyl-Maßnahmen zum Nachteil Österreichs“
Seehofer hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit der österreichischen Regierungsspitze in Wien noch gesagt, Deutschland werde „weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, man habe sich verständigt, dass Deutschland „keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs“ setzen werde.

Deutschlands Innenminister Seehofer auf Besuch in Wien

(Bild: APA/AFP/ALEX HALADA)

Rücknahme von Asylwerbern: Kurz und Orban sehen sich nicht zuständig
 Seehofer gab weiters bekannt, dass die nunmehrigen Asyl-Vereinbarungen innerhalb der deutschen Koalition mit anderen EU-Staaten noch ausgehandelt werden müssten. Weder Kurz noch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ließen sich bis dato zu Zugeständnissen bei der Rücknahme von Asylwerbern, die an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden sollen, bewegen. Beide sehen sich als nicht zuständig für Asylwerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem wichtigen Ersteinreiseland Italien erscheint nahezu aussichtslos, nachdem die Regierung in Rom bereits abgeblockt hat.

Freundlicher Empfang für Ministerpräsident Viktor Orban durch Bundeskanzler Sebastian Kurz

(Bild: AFP)

„Das werden nicht ganz einfache Verhandlungen“, räumte Seehofer ein. Letztlich sehe er die Verantwortung für Rücknahmevereinbarungen mit anderen EU-Ländern bei CDU-Kanzlerin Angela Merkel. „Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen“, sagte der Innenminister.