Doch keine Freilassung

Brasiliens Ex-Präsident als Spielball der Justiz

Ein brasilianischer Richter hat am Sonntag die Anordnung zur umgehenden Freilassung des inhaftierten Ex-Staatschefs Luiz Inacio Lula da Silva für ungültig erklärt. Ein Richterkollege hatte nur wenige Stunden zuvor angeordnet, Lulas Entlassung aus dem Gefängnis in Curitiba müsse umgehend erfolgen. Lula verbüßt dort eine langjährige Haftstrafe wegen der Verwicklung in eine Korruptionsaffäre und Geldwäsche.

Richter Joao Gebran Neto stoppte die Freilassung vorerst. Die Polizei solle den 72-Jährigen nicht auf freien Fuß setzen, bis er den Fall geprüft habe, entschied der Jurist am Sonntag. Zuvor hatte ein Bundesrichter einem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgegeben und die sofortige Freilassung des früheren Staatschefs angeordnet. Es gebe es keine rechtliche Grundlage für seine Inhaftierung, Lula könne das Berufungsverfahren gegen sein Urteil in Freiheit abwarten, hieß es in der Entscheidung von Rogerio Favreto.

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva

(Bild: AFP)

Luiz Inacio Lula da Silva 2017 vor Gericht

(Bild: Parana Federal Justice Department)

Wegen Korruption verbüßt Lula eine zwölfjährige Freiheitsstrafe. Er soll von einem Bauunternehmen die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen haben. Lula weist die Vorwürfe zurück. Er sieht sich als Opfer einer Verschwörung rechter Politiker, der Justiz und der Medien und bezeichnet sich selbst als politischen Gefangenen.

Der Oberste Bundesgerichtshof bei den Beratungen zum Fall Lula

(Bild: Associated Press)

Das juristische Gezerre hat entscheidenden Einfluss auf die politische Zukunft der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Lula will bei der Wahl im Oktober erneut für das höchste Staatsamt kandidieren. In den Umfragen liegt er deutlich voran. Auf dem zweiten Platz folgt der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro. Der „Trump Brasiliens“ verherrlicht die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 und hetzt gegen Homosexuelle.