Nach Davis-Rücktritt
GB: Bau-Staatssekretär ist neuer Brexit-Minister
Kurz nach dem Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis hat Premierministerin Theresa May einen Nachfolger ernannt: Der 44-jährige Dominic Raab, bisher Staatssekretär im Bauministerium, wird künftig das für den EU-Austritt Großbritanniens zuständige Ressort führen. Wie Davis gilt auch Raab als überzeugter Brexit-Anhänger.
Davis hatte in der Nacht aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs seinen Rücktritt erklärt. Dies stürzte die Regierung in London knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März in eine tiefe Krise. Davis kritisierte nach seinem Abgang den Kurs Mays in Sachen Brexit scharf. So warf er am Montag in der BBC der Premierministerin Versäumnisse bei den Verhandlungen vor und erklärte, die Regierung sei zu schnell zu Zugeständnissen bereit gewesen. Er fürchte deshalb weiteren Druck aus Brüssel.
EU pocht auf Weiterführung der Gespräche
Davis will nach eigenen Angaben May nicht stürzen. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen. Sollte May dennoch stürzen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen, denn sie sei „eine gute Premierministerin“. Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, rief nach Davis‘ Rücktritt zu einer Fortsetzung der Gespräche über den EU-Ausstieg Großbritanniens auf. „Es ist für beide Seiten wichtig, die Verhandlungen voranzutreiben“, schrieb Verhofstadt am Montag auf Twitter. Er hoffe, dass das Vereinigte Königreich eine gemeinsame Position finde, um die Gespräche abzuschließen.
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