Untreue, Betrug:

Pilz will Bürgermeister wegen Murkraftwerk klagen

Das Murkraftwerk nimmt immer mehr Gestalt an, die Baustelle reicht bis ins Stadtzentrum

(Bild: Energie Steiermark AG)

Das umstrittene Kraftwerk an der Mur in Graz sowie der Zentrale Speicherkanal (ZSK) könnten noch ein gerichtliches Nachspiel für Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und andere haben: Peter Pilz sowie Gegner der derzeit in Bau befindlichen Staustufe reichen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Sachverhaltsdarstellung ein. Der Vorwurf lautet auf Untreue und Betrug.

Pilz erklärte bei einer Pressekonferenz am Montag in Graz, dass das Kraftwerk und der Speicherkanal „unfassbar verschwenderisch“ errichtet werde. Er will „Schaden für den Steuerzahler abwenden“ und die „letzte Chance“ nützen. Neben Pilz scheinen auch noch Wasserwirtschafts-Experte Martin Regelsberger sowie Kraftwerks-Gegnerin Romana Ull als Anzeiger auf. Sie werden vertreten von Anwalt Andreas Manak. Beschuldigt werden neben Nagl auch noch der ehemalige Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) sowie als weitere Verdächtige Wolfgang Malik, Vorstand der Holding Graz, die Energie Steiermark-Vorstände Christian Purrer und Martin Graf sowie der Geschäftsführer der Murkraftwerk Graz Errichtungs- und BetriebsgmbH.

Ull meinte: „Die teuerste Flusskraftwerk-Baustelle Österreichs hätte es nie geben dürfen.“ Vor Jahren hätten die Vorstände der Energieversorger nie daran gedacht, das Kraftwerk zu bauen, weil es zu teuer gewesen sei: „Es lag über Jahre auf Eis, bis es plötzlich ein Geschenk der Stadt an die Energie Steiermark gab.“ Erst durch dieses Millionen Euro schwere Geschenk sei der Bau wirtschaftlich darstellbar geworden und die Aufsichtsräte gaben grünes Licht. Die Gegner werfen dem Bürgermeister und den anderen vor, finanzielle Zuwendungen aus Steuermitteln der Grazer widerrechtlich an die Energie Steiermark, eine teils in Privatbesitz befindliche Aktiengesellschaft, zu „verschenken“.

 

Der Bau des ZSK, den die Stadt finanziert, sei nämlich - so einer der Vorwürfe - gar nicht notwendig: „Die Stadt braucht ihn nicht, aber das Kraftwerk“, sagte Ull und meinte weiter: „Die Verschleierung des Geschenks ist unglaublich perfide.“ Sogar das Land Steiermark habe Nagl mit ins Boot geholt: Eine Förderung von sieben Millionen Euro wurde zugesichert.

Regelsberger hat im Vorfeld die technische Begründung für den Bau des ZSK studiert: „Nur das Kraftwerk braucht technisch gesehen den ZSK.“ Ohne das Kraftwerk hätte die Stadt einen deutlich kleineren Speicherkanal gebaut. Manak zufolge liegt ein Missbrauch fremden Vermögens vor - Untreue und Betrug stünden im Raum. Die Begünstigte sei die Energie Steiermark, geschädigt werden etwa das Land Steiermark, das die Förderung zugesichert hat. „Wir können nicht bis ins Detail alles aufklären, da Dokumente fehlen, aber die Staatsanwaltschaft wird sie bekommen.“

Pilz unterstrich, dass das Kraftwerk ohne „Geschenke in Millionen-Höhe“ nie gebaut worden wäre und sagte: „Der Stadtrechnungshof prüfte bis zu einem bestimmten Punkt und hört dann auf. Da beginnt unsere Kontrolle. Der Bürgermeister muss zur Rechenschaft gezogen werden. Ich garantiere: Dieser Fall wird aufgeklärt.“