Es stehen hitzige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Kinderbetreuung bevor. Die Regierung will den Ländern 30 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellen, dafür müssen diese einem Kopftuchverbot zustimmen. Außerdem soll es Wertekurse schon für die Kleinsten geben.
Toleranz und Offenheit, ein respektvoller Umgang miteinander, ein gemeinsamer Dialog, Verantwortung. Das sind nur einige der Werte, die künftig verbindlich in den heimischen Kindergärten gelehrt werden sollen. Die Grundlage dafür bietet ein eigens geschaffener Werteleitfaden, eine 30-seitige Broschüre für die Pädagogen. Bei Verstößen sollen Sanktionen folgen, heißt es. Die Höhe der Strafen richtet sich nach dem Verwaltungsstrafrecht und kann bis zu 300 Euro betragen.
Unangekündigte Kontrollen geplant
Laut Bildungsministerium ist der Leitfaden vor allem für sogenannte Problemfälle wie etwa islamische Kindergärten oder Staatsverweigerer gemacht. Auch unangekündigte Kontrollen sind geplant. Bildungsminister Heinz Faßmann will damit „sicherstellen, dass integrationspolitische Ziele erreicht werden“.
Ein weiterer integrationspolitischer Vorstoß der türkis-blauen Regierung soll noch heuer fixiert werden. Vizekanzler Heinz-Christian Strache versicherte vor wenigen Tagen, dass wegen eines Kopftuchverbots für Kinder in Kindergärten mit den Bundesländern „noch im Sommer entsprechende Vereinbarungen“ getroffen würden.
Kronen Zeitung/krone.at
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