Wegen Asylpolitik
Mallorca: Salvini ab sofort „unerwünschte Person“
Der Inselrat der spanischen Insel Mallorca hat den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Einwanderungspolitik zur „unerwünschten Person“ erklärt. Ein diesbezüglicher Antrag, den die Partei Podemos eingebracht habe, sei einstimmig angenommen worden, hieß es. Salvini nahm den Beschluss ziemlich gelassen hin: „Ich bin auf Mallorca nicht willkommen? Ich pfeife darauf. Ich urlaube in Italien“, twitterte der Minister.
Der Inselrat würdigte die „riesige humanitäre Leistung“ von NGOs wie Proactiva Open Arms und Lifeline bei der Rettung Zehntausender Menschen „vor dem sicherem Tod im Mittelmeer“. Podemos verurteilte die Aussagen Salvinis, die „voller Ausländerfeindlichkeit und menschenverachtend“ seien. Salvini wurde auch wegen seines Vorschlags einer Zählung der in Italien lebenden Roma-Minderheit kritisiert.
Salvinis Twitter-Reaktion:
Aufregung um Leichen an Bord eines NGO-Schiffs
Vor einer Woche war ein NGO-Schiff mit einer geretteten Frau und zwei Leichen an Bord in Mallorca eingetroffen. Die Astral war nach viertägiger Fahrt in den Hafen von Palma eingelaufen. Italiens rechte Regierung hatte der Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms zwar einen Hafen zugewiesen, Rom wollte sich allerdings nur um die Überlebenden, nicht aber um die Toten der Flucht über das Mittelmeer kümmern. Daraufhin steuerte das Schiff Spanien an.
Die NGO erklärte draufhin, Italien sollte angezeigt werden, weil es sich zwar um die auf der Flucht ums Leben Gekommenen kümmern wollte, nicht aber um die Leichen. Italien sei seinen Rettungspflichten nicht nachgekommen. Salvini ist für seinen harten Asylkurs bekannt. Mitte Juli etwa verweigerte er 450 Bootsflüchtligen die Ankunft in Italien.
Ermittlungen in Italien gegen deutsche Flüchtlingsretter
Unterdessen geht Italien verschärft gegen private Seenotretter vor. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani habe Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien aufgenommen, berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Betroffen sind demnach Mitglieder der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Save the Children.
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