Kampf mit Kalifornien
Präsident Trump plant laxere Abgasregeln für Autos
Die Regierung von Präsident Donald Trump macht bei der Aufweichung der Sprit- und Abgasvorschriften für Autos ernst. Das US-Umweltamt EPA und das Verkehrsministerium stellten am Donnerstag in Washington einen Plan vor, der bereits beschlossene Regelverschärfungen aussetzen würde. Zudem will die US-Regierung Kalifornien, das als Vorreiter im Kampf gegen Luftverschmutzung gilt, ein jahrzehntealtes Sonderrecht für strengere Abgasvorschriften aberkennen.
Noch ist aber nichts beschlossen - Interessengruppen haben nun 60 Tage Zeit, sich zu den Plänen zu äußern. Kalifornien kündigte umgehend Widerstand an. „Die Trump-Regierung hat eine unverschämte und unrechtmäßige Attacke auf die Standards für saubere Autos in unserem Land gestartet“, verkündete Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra in einem gemeinsamen Statement mit Gouverneur Edmund G. Brown Jr. und der Chefin der kalifornischen Umweltbehörde CARB, Mary Nichols. Kalifornien werde „jedes verfügbare legale Mittel“ nutzen, um sich zur Wehr zu setzen.
Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 eine Überprüfung der Abgasregeln angeordnet, die auch von hoher Bedeutung für die Zukunft alternativer Antriebe wie Elektromotoren sind. Im April kündigte die EPA an, Beschlüsse aus der Ära seines Vorgängers Barack Obama zurückzudrehen. Konkret geht es dabei um den Spritverbrauch, der auch für den Schadstoffausstoß auf US-Straßen entscheidend ist. Die Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollen bis 2026 auf dem Niveau von Ende 2020 eingefroren und nicht wie ursprünglich geplant erhöht werden.
Autobauer sollen dadurch Milliarden sparen
Für die Autobauer stehen nach Angaben der Behörden Regulierungskosten in dreistelliger Milliardenhöhe auf dem Spiel. Kein Wunder, dass sich die Lobby der Hersteller seit Jahren intensiv um laxere Regeln bemüht. Doch der Konflikt mit Kalifornien ist brisant für die Branche, die stark an einer landesweit einheitlichen Regulierung interessiert ist. Zwölf US-Staaten folgen dem kalifornischen Modell, so dass es bei einem langwierigen Rechtsstreit über Jahre zu unterschiedlichen Standards auf dem US-Automarkt kommen könnte. Die Hersteller müssten dann ihre Modellpolitik anpassen.
Der einflussreiche Branchenverband Alliance of Automobile Manufacturers, in dem fast alle großen Hersteller vertreten sind, reagierte entsprechend verhalten auf die Pläne der Trump-Regierung. „Wir bitten Kalifornien und die Bundesregierung dringend, eine vernünftige Lösung zu finden, die kontinuierliche Erhöhungen der Effizienz-Standards setzt und zugleich den Bedürfnissen der amerikanischen Autofahrer entspricht“, hieß es in einer Erklärung.
Der Protest gegen die Vorschläge beschränkt sich nicht auf Kalifornien. Insgesamt 17 US-Bundesstaaten und der District of Columbia in der Hauptstadt Washington haben die EPA bereits wegen ihrer beabsichtigten Lockerung der Abgasregeln verklagt. Washington will Kalifornien jetzt ein Ausnahmerecht für strengere Vorschriften entziehen, das einst wegen der hohen Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles gewährt wurde. Das dürfte den Machtkampf mit Kalifornien erst so richtig anheizen.
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