Schutz für Unternehmen

EU rüstet sich gegen Iran-Sanktionen

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini während eines Treffens mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani im Oktober 2016

(Bild: AFP)

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen tritt in der Nacht auf Dienstag eine erste Runde von US-Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Kraft. Während Washington so die Führung in Teheran wirtschaftlich in die Knie zwingen möchte, kündigt die EU Widerstand an. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien betonten in einer gemeinsamen Erklärung mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen.

Deswegen werde am Dienstag auch eine aktualisierte Version der „Blocking“-Verordnung von 1996 in Kraft treten. Über dieses Abwehrgesetz sollen europäische Unternehmen dazu bewegt werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Gleichzeitig regelt es, dass sie für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden können. Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

In der vom deutschen Außenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) und Mogherini herausgegebenen Erklärung wird dem Iran zudem versichert, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl-und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, heißt es.

(Bild: stock.adobe.com, AFP, krone.at-Grafik)

Wütende Proteste gegen Regierung in Teheran
Deutschland und die anderen EU-Staaten wollen am Abkommen festhalten, der Iran fordert im Gegenzug Wirtschafts- und Finanzhilfen ein. Die wirtschaftliche Lage im Iran verschlechtert sich derzeit rapide. In den vergangenen Tagen kam es wiederholt zu wütenden Protesten gegen die Regierung von Präsident Hassan Rouhani. Die Polizei verstärkte am Sonntagabend ihre Präsenz in der Industriestadt Karaj westlich von Teheran, wo es einige der heftigsten Proteste gab. Auch wurde das Internet in der Region abgeschaltet.

Seit Wochen kommt es in Teheran und anderen Großstädten des Landes zu Protesten.

(Bild: APA/AFP/ATTA KENARE)

In der ersten Phase richten sich die Sanktionen gegen Irans Zugang zu US-Banknoten, den Automobilsektor und den Export von Metallen, Agrarprodukten und Teppichen. In der zweiten Phase wollen die USA den wichtigen Ölsektor sanktionieren, doch haben große Abnehmer wie China, Indien und die Türkei bereits erklärt, weiter iranisches Öl zu kaufen.