Iran-Sanktionen
Trumps „Psychokrieg“ gegen Mullahs hat begonnen
Trotz des Widerstands der EU hat US-Präsident Donald Trump umstrittene Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Die Strafmaßnahmen sind seit 6 Uhr MESZ in Kraft. Ziel ist es nach Trumps Worten, „maximalen wirtschaftlichen Druck“ auf das ökonomisch angeschlagene Land auszuüben. Mit den „härtesten Sanktionen, die je gegen den Iran verhängt wurden“ will Trump laut eigenen Angaben nichts Geringeres als den „Weltfrieden“ erreichen. Irans Präsident Hassan Rouhani wiederum sprach von einem „psychologischem Krieg gegen die iranische Nation“ und dem Versuch, das „Volk zu spalten“.
Die Sanktionen sind gleichermaßen auch eine Drohung an all jene Staaten, die auch in Zukunft Wirtschaftsbeziehungen mit den Mullahs aufrechterhalten wollen: „Wer mit dem Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte mit den USA machen.“ Der US-Präsident wirft der Regierung in Teheran vor, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. „Bis heute bedroht der Iran die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten.“ Die EU ist gegen die Sanktionen. Sie will europäische Unternehmen davor schützen und das Atomabkommen mit dem Iran retten. Zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Sanktionen aktivierte die EU daher die aktualisierte Version der sogenannten Blocking-Verordnung aus dem Jahr 1996.
Glauben Firmen an Schutz durch EU?
Dennoch haben bereits zahlreiche internationale Firmen ihre Absicht verkündet, den iranischen Markt zu verlassen bzw. die Einfuhr von iranischem Rohöl zu reduzieren oder zu beenden. Dies wurde in Washington mit Wohlwollen registriert. Trumps Sicherheitsberater John Bolton meinte mit Blick auf die EU-Maßnahmen: „Die allermeisten europäischen Firmen haben bereits beschlossen, dass sie lieber in den USA als im Iran Geschäfte machen würden.“
Irans Präsident Rouhani bekräftigte am Montagabend, der Iran wolle am Atomabkommen festhalten. „Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten“, sagte er in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Rouhani begrüßte die Reaktion der Europäer, von denen er nun konkrete Maßnahmen erwarte. Er fügte hinzu, Russland und China hätten zugesagt, den Iran beim Verkauf von Rohöl zu unterstützen.
Harte Sanktionen und Gesprächsangebot aus Washington
Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Passagierflugzeuge und Flugzeugteile sollen nicht mehr an den Iran geliefert werden. Auch der iranische Automobilsektor ist betroffen.
In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Zugleich soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden. Gleichzeitig bot aber Trump auch an, neue Verhandlungen mit dem Mullah-Staat aufzunehmen. Gespräche mit dem „Todfeind“ werden vom Iran zwar nicht kategorisch ausgeschlossen, doch für Rouhani müssten diese „ergebnisorientiert und auf der Basis von Aufrichtigkeit“ geführt werden. Der US-Präsident habe mit dem Ausstieg aus diversen internationalen Verträgen bewiesen, dass dies bei ihm nicht der Fall sei. Sollte sich das ändern, wäre der Iran wieder bereit, Gespräche aufzunehmen.
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