Kickl plant Schließung

50.000 in Grundversorgung: Asylheime vor dem Aus

Rund 50.000 Personen bekommen derzeit Grundversorgungs-Geld aus der Steuerkasse. Das klingt viel - doch seit dem Höhepunkt der Migrationswelle gehen die Zahlen stetig zurück: Mitte März 2016 wurden noch 87.300 Bezieher verzeichnet. Innenminister Herbert Kickls Konsequenz: Er will Asylheime zusperren.

Denn, „bedingt durch die fallenden Grundversorgungszahlen stehen auch immer mehr Asylheime leer oder sind nur in geringerem Ausmaß belegt“, heißt es seitens des Innenministeriums. Fakt sei, dass leer stehende Bundesbetreuungsquartiere derzeit 225.000 Euro pro Monat kosten.

Innenminister Kickl (FPÖ): „Hier gibt es hohes Sparpotenzial. Dieses Geld würde ich wesentlich lieber in die nötige Renovierung und bessere Ausstattung von Polizeiinspektionen investieren.“

Mietverträge von Quartieren werden geprüft und aufgekündigt
Somit werden ab sofort die Mietverträge geprüft und - wenn rechtlich möglich - ehebaldigst aufgekündigt. „Wir brauchen keine Luxusimmobilien wie ehemalige Hotels, sondern zweckmäßige, preiswerte Unterkünfte“, so der Minister.

Mittelfristig soll die gesamte Betreuung Bundessache werden. „Dadurch erwarten wir uns eine bessere Verfügbarkeit der Asylwerber während des Verfahrens, eine einheitliche Rechts- und Rückkehrberatung und dadurch eine weitere Beschleunigung des Verfahrens“, resümiert Kickl. Außerdem will er dem Phänomen des „Untertauchens“ von Asylwerbern einen Riegel vorschieben ...

Daten und Fakten:

• Grundversorgung: Der Höchststand der Grundversorgten wurde im März 2016 protokolliert: 87.300 Menschen!
• Aktuell: Derzeit sind rund 50.000 Flüchtlinge in der Grundversorgung.
• 44.497 Menschen befinden sich derzeit in einem Asylverfahren.
• Die Top-drei-Nationen in der Grundversorgung: Afghanen (21.288), Iraker (7302) und Syrer (3295).
• Offene Verfahren: 30.500 in der zweiten Instanz.

Sandra Ramsauer, Kronen Zeitung