Notfallpläne
Ungeordneter Brexit: Das könnte den Briten blühen
Aufgrund der schleppenden Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU und dem wachsenden Druck auf die britische Premierministerin Theresa May geistern seit Wochen Horrorszenarien und Warnungen vor Lebensmittel- und Medikamentenknappheit auf der Insel herum. Daher war allerhöchste Zeit, dass die Regierung in London ihre Notfallpläne vorstellt, sollte es tatsächlich Ende März zu einem harten Brexit kommen. Zwar betonte der zuständige Minister Dominic Raab am Donnerstag bei der Präsentation eines Teils der Pläne, dass sein Land sich weiterhin an zahlreiche EU-Regeln und Standards orientieren würde, damit Härtefälle vermieden werden. Doch für britische Bürger, die im EU-Ausland wohnen, könnte der Zugang zu ihren britischen Konten gekappt werden. Zudem würde bargeldloses Bezahlen viel teurer werden. Und das sind nur einige der unangenehmen Folgen, die den Briten drohen.
Großbritannien verlässt nach derzeitigem Stand die EU am 29. März 2019. Ob es überhaupt zu einer Einigung der EU mit Großbritannien kommt oder es einen ungeregelten beziehungsweise „harten“ Brexit gibt, ist offen. Einer der Hauptstreitpunkte ist die Gestaltung der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Um auf der Insel Grenzanlagen mit Kontrollen zu vermeiden, müssen für Nordirland nach EU-Vorstellungen dieselben Regeln gelten wie für die Republik, auch wenn diese von den im übrigen Großbritannien abweichen. Die britische Premierministerin Theresa May dagegen lehnt neue Hürden im Warenverkehr mit Nordirland ab.
Die Regierung warnt in den bisher 24 veröffentlichten Dokumenten beispielsweise Unternehmen, dass der zollfreie Warenverkehr zwischen der EU und Großbritannien für den Fall eines No-Deal-Szenarios endet. Neue Vorschläge, wie dann Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen, gibt es aber keine.
Brexit-Minister glaubt nach wie vor an „gutes Abkommen“
Ein ungeordneter Brexit würde Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche haben. Die will Mays Regierung so gut wie möglich abfedern. In manchen Fällen bedeute das, einseitig zu handeln, „um so viel Kontinuität wie möglich zu gewährleisten“, sagte Raab bei seiner Rede am Donnerstag in London. Er sei aber weiterhin zuversichtlich, dass ein „gutes Abkommen“ zustande komme. Die Verhandler hätten sich bereits bei 80 Prozent der Themen geeinigt, sagte der Brexit-Minister.
EU-Standards für Lebensmittel, Medikamente und Arbeitnehmerrechte sollten vorübergehend weiterhin gelten, so Raab. Erst zu Beginn der Woche hatten Krankenhausträger vor Engpässen in der Medikamentenversorgung gewarnt, sollte es zu einem chaotischen Brexit kommen.
Mehr als eine Million Briten ohne Zugang zum Konto?
Auch bei Dienstleistungen hätte ein Brexit ohne Abkommen weitreichende Konsequenzen, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Britische Finanzdienstleister beispielsweise hätten nicht mehr automatisch das Recht, ihre Produkte in der EU anzubieten. Bargeldloses Bezahlen in Euro würde wahrscheinlich für britische Kunden teurer werden. Britische Staatsbürger könnten auch den Zugang zu ihren Konten in der Heimat verlieren. Davon könnten der Regierung zufolge mehr als eine Million Briten betroffen sein und dann keine Pensionen, Löhne und Versicherungsleistungen erhalten, die auf diesen Konten eingehen.
Gespräche nun in der „Endphase“
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Raab erklärt, die Gespräche gingen nun in die „Endphase“. Die Verhandlungen sollten bis Oktober oder November abgeschlossen sein, damit die Parlamente der beteiligten Staaten die Vereinbarung noch rechtzeitig ratifizieren können.
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