Innenminister Kickl:

„OLG-Urteil zur BVT-Affäre ist weltfremd“

Nachdem das Landesgericht die Hausdurchsuchungen gegen und im BVT als großteils rechtswidrig erklärt hat, greift Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Justiz an. Er nimmt das Urteil des Oberlandesgerichts zwar „selbstverständlich zur Kenntnis“. Aber er nennt es „vorsichtig formuliert etwas weltfremd“.

Man dürfe sich, sagt Kickl, „ein bisschen wundern über das eine oder andere, was da drinnen steht“. So darüber, „dass man etwa belastende Unterlagen, Beweismittel, in Form eines Amtshilfeersuchens hätte bekommen können - auf gut Deutsch, dass man diejenigen, die verdächtigt werden, bittet, einem zu geben, was sie belastet - dann scheint mir das, vorsichtig formuliert, etwas weltfremd zu sein“, so der Innenminister.

Die Zentrale des BVT

(Bild: Andi Schiel, Klemens Groh, BVT, krone.at-Grafik)

„Da ist die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen“
Kickl bekräftigt, dass das Innenministerium mit diesen Hausdurchsuchungen „überhaupt nichts zu tun“ habe, vielmehr sei „da die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen“. Er sei „erstaunt, dass die selbst ernannten Aufdecker sich beharrlich weigern, das zur Kenntnis zu nehmen“, sagt er - und geht weder darauf ein, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) mangelnde Information der Justiz kritisiert hat, noch darauf, dass Moser überprüfen lässt, welchen „Ermittlungsdruck“ es aus dem Innenministerium auf die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft gab.