Salvini über Macron:

„Dieser Heuchler hat 48.000 Menschen abgeschoben“

Kein Tag vergeht derzeit ohne gegenseitige Verbalattacken zwischen Italiens Innenminister Matteo Salvini und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Nachdem der Staatschef Salvini und Orban, der am Dienstag zu Besuch in Mailand war, als „Nationalisten, die Hass verbreiten würden“, bezeichnet hatte, meinte der Italiener in einem Radiointerview am Donnerstag: „Macron, der den Gutmenschen spielt, hat im vergangenen Jahr an der Grenze zu Italien 48.000 Menschen abgeschoben.“ Gleichzeitig richtete der Vizepremier eine Frage an Macron: „Ist das das solidarische Europa, von dem Sie und die Gutmenschen reden?“

Salvini bezeichnete Macron als „Heuchler und Schwätzer“, der sich nur aus „wirtschaftlichem Interesse“ bewege. „Italien hat mehr als genug getan, gerettet und gezahlt. Wir akzeptieren keine Reden über Solidarität. Italien ist nicht mehr Europas Flüchtlingslager. Das süße Leben für Schlepper und Gutmenschen ist zu Ende“, wiederholte der Rechtspopulist, was seit dem Amtsantritt der Koalition bestehend aus der Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung in regelmäßigen Abständen aus Rom verlautbart wird.

„Europa hat sich bei Diciotti-Migranten wieder einmal weggedreht“
Salvini kritisierte, dass Europa Italien keine Unterstützung im Zusammenhang mit den Migranten an Bord des italienischen Küstenwache-Schiffes Diciotti geleistet habe. „Europa hat sich wieder einmal weggedreht. Wir haben daher außerhalb Europas Hilfe gesucht. Wir haben uns an Albanien gewendet. Wir haben auch Kontakt zur katholischen Kirche aufgenommen, die die Kosten für die Versorgung der Migranten übernimmt. Diesmal zahlen die Italiener nicht“, so Salvini.

Video: Migranten dürfen von Bord der Diciotti

Der Lega-Chef hatte Frankreich zuletzt immer wieder vorgeworfen, im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms angekündigt zu haben, aus Italien 9816 Einwanderer aufnehmen zu wollen. Dabei habe Frankreich nur einige Hundert Migranten aufgenommen.

Drohung mit Rückzug von Mission „Sophia“
Salvini drohte anlässlich des am Donnerstag stattfindenden informellen EU-Verteidigungsministerrats in Wien, im Rahmen dessen auch die EU-Mission „Sophia“ zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Mittelmeer diskutiert wurde, mit einem kompletten Rückzug seines Landes aus der Mission. Für Rom ist „Sophia“ nämlich lediglich „am Papier“ international. Aus diesem Grund fordert die italienische Regierung „einen Mechanismus der Hafenrotation“, wie Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta erkärte. „Es darf nicht sein, dass Italien allein mit einem Notstand umgehen muss, der die ganze EU betrifft“, schrieb die Ministerin auf Facebook.

Trenta forderte die Einführung einer Koordinationseinheit, die bestimmen soll, in welchen Hafen ein Schiff der Mission „Sophia“ die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge führen soll, damit nicht mehr „Italien der einzige Landehafen ist und für alle Migranten aufkommt“. Obwohl die italienische Ministerin laut ihren Worten in Wien einige „offene Türen“ einrannte, kam es zu keiner Zustimmung auf breiter Front. Nun bleibt abzuwarten, wie Rom reagiert.