Staatspleite droht

Streiks gegen Sparprogramm in Griechenland

In Griechenland haben am Donnerstag nach der Ankündigung eines massiven Sparprogramms zur Abwendung des Staatsbankrotts landesweite Streiks der Ärzte und der Journalisten begonnen. Die Maßnahmen richten sich gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung von Premier Giorgos Papandreou und gegen Pläne, finanziell gesunde Rentenkassen mit defizitären zu fusionieren. Zudem fordern die Krankenhausärzte die Anstellung von mehr Personal.

In Krankenhäusern werden nur dringende Fälle behandelt. Seit 5 Uhr MEZ gibt es im Radio und Fernsehen keine Nachrichten mehr. Der Streik der Journalisten soll um 5 Uhr Freitag früh beendet werden. Dagegen wurde ein geplanter Streik der Besatzungen der Fähren abgesagt. Ein Gericht erklärte ihn für illegal. Am Vortag hatten bereits die Lehrer gestreikt.

Am Mittwoch hatte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) ihr Kreditrating für Griechenland gesenkt. Die Kreditwürdigkeit des Landes werde von "A-" auf "BBB+" reduziert, teilte S&P in London mit. Die zuletzt getroffenen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung reichen laut Standard & Poor's nicht aus, um eine nachhaltige Verminderung des Defizits zu erreichen. Zudem dürften Anstrengungen der Regierung zur Reform der öffentlichen Finanzen große Widerstände in Griechenland erfahren.

Bereich Tourismus bisher nicht bestreikt
Bisher ist es den Sozialisten gelungen, die Proteste in Grenzen zu halten: Die zwei größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY hielten sich zunächst zurück. Ihre Vorstände, die überwiegend von den Sozialisten kontrolliert werden, wollten der Regierung noch Zeit geben. Banken, Busse und Bahnen sowie der wichtige Bereich Tourismus wurden am Donnerstag nicht bestreikt. Auch der Flugverkehr wurde normal abgewickelt.

Papandreou hatte alle Griechen aufgerufen, "die Reihen zu schließen" und gemeinsam zu handeln. Nur so könne eine Pleite des hoch verschuldeten Landes verhindert werden. Mit 300 Milliarden Euro Schulden laufe das Land Gefahr, praktisch seine Souveränität zu verlieren. Im Jänner muss Athen seine Finanzpolitik detailliert der EU in Brüssel präsentieren.

Papandreou kündigte an, Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Er will zudem Umwelttechnologien fördern, die Privatisierung von Staatsbetrieben voranbringen und die Rentenkassen sanieren.