Die Wogen nach den FPÖ-Vorwürfen gegen jenen Lehrling, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Grün-Landesrat Rudi Anschober bei ihrer Forderung nach einem Abschiebestopp für Asylwerber besuchten, gehen hoch. Aktuell prüft der Staatsschutz mögliche radikal-islamische Facebook-Einträge.
Der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus zeigte sich etwa schockiert, „dass dieser junge Mann die antisemitische Terrororganisation Hisbollah unterstützt“. Auch Oberösterreichs FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner spart nicht mit Kritik an der Abschiebestopp-Initiative des grünen Landesrats: „Ist das nur die Spitze des Eisberges, oder werden wir noch mit weiteren sogenannten Einzelfällen konfrontiert, Herr Kollege?“
Der derart angegriffene Rudi Anschober sieht freilich „bislang keinen einzigen Beleg zu den Vorwürfen gegen den jungen Mann“. Dafür sei es nun an der Zeit. „Sonst entsteht der Eindruck, dass es nur um eine Diffamierung der Arbeit von Ausbildung statt Abschiebung geht“, so der Spitzenpolitiker weiter.
Facebook-Likes als Stein des Anstoßes
Stein des Anstoßes für die von der blauen Regierungspartei angeregte Überprüfung des in der Lehre befindlichen afghanischen Asylwerbers durch den Verfassungsschutz sind Facebook-Likes des jungen Mannes für die Liwa Fatemiyoun, die auch als Hisbollah Afghanistans bekannt sei.
Die oberösterreichische Polizei bestätigte am Dienstag eine Information beim Landesamt für Verfassungsschutz in Wien. Indes gab es am Abend Aufregung darüber, dass die Freiheitlichen möglicherweise einen falschen Musterlehrling angezeigt hätten. Die FPÖ beharrt aber auf ihren Vorwürfen.
Christoph Budin und Sandra Ramsauer, Kronen Zeitung
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