Vorfälle von Chemnitz
Für Seehofer ist Migration „Mutter aller Probleme“
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat am Mittwoch am Rande der Klausurtagung seiner CSU im brandenburgischen Neuhardenberg die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Außerdem zeigte Seehofer Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz, deren Empörung „sie noch lange nicht zu Nazis macht“.
Das berichtete die „Welt“ am Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmer an der CSU-Klausur. Mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz sagte Seehofer zur „Bild“-Zeitung am Mittwochabend: „An erster Stelle steht ein brutales Verbrechen.“ Da würden Debatten geführt, in denen das ursprüngliche Verbrechen gar keine Rolle mehr spiele, so der Minister demnach.
Aufmärsche in Chemnitz
Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen und Aufmärsche rechter Gruppen gegeben. Es kam dabei auch zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.
Scharfe Kritik von Merkel
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Seehofers Einschätzung der Migrationsfrage widersprochen. „Ich sage das anders: Die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme. Es gibt aber auch Erfolge“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag. Scharf attackierte Merkel die AfD. Die Partei heize die Stimmung mit auf. Äußerungen wie jene, es müsse eine friedliche Revolution geben, bei der unerwünschte Journalisten verschwinden sollten, bewerte sie „extrem kritisch“.
Seehofer will CSU-Vorsitzender bleiben
Seehofer hat am Donnerstag außerdem angekündigt, auch über die bayrische Landtagswahl am 14. Oktober hinaus CSU-Vorsitzender bleiben zu wollen. „Eines habe ich in den vergangenen Wochen wieder gelernt: Wer in Berlin für die CSU wesentliche Anliegen durchsetzen will, der muss Parteivorsitzender sein“, sagte Seehofer. Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstreits mit der Schwesterpartei CDU hatte Seehofer Anfang Juli im CSU-Vorstand seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass keine Einigung gelingt.
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