FPÖ-Klubchef Mahr:

„Höchste Zeit für die Reform der Mindestsicherung“

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Positiv bewertet FPÖ-Landtagsklubchef Herwig Mahr die Halbjahreszahlen der Mindestsicherung. Wie berichtet, gibt es einen elfprozentigen Rückgang bei den Beziehern auf 13.239 Personen. Ein Plus verzeichnet hingegen die von Schwarz-Blau eingeführte „Mindestsicherung Neu“.

„Die Kürzung der Gelder für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte war ein richtiger Schritt“, betont FPÖ-Klubchef Herwig Mahr. 681 Personen haben mit Stichtag 30. Juni statt 921,30 nur noch 520 Euro bezogen.

Oberösterreich als Vorbild
 „Die Zahl ist steigend und wäre noch viel höher, wenn viele nicht nach Wien oder in ein anderes Bundesland gezogen wären, wo es mehr Mindestsicherung gibt“, hofft der freiheitliche Politiker auf eine rasche Vereinheitlichung mit Oberösterreich als Vorbild. „Es ist höchste Zeit“, ist Mahr ungeduldig. Dass Experten rechtliche Bedenken haben und deshalb Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) noch nicht den Entwurf präsentiert hat, ist auch Mahr bewusst.

Erfreuliche Entwicklung
 Zufrieden ist er mit dem Rückgang der Bezieher der „alten“ Sozialhilfe von 14.933 (Juni 2017) auf 13.239 (Juni 2018) Personen. „Die Wirtschaft zieht an!“

Mario Zeko, Kronen Zeitung