Salvini verspricht:

„Wir werden mit Orban gemeinsam Europa regieren“

14.09.2018 16:56

Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Freitag während eines gemeinsamen Pressefoyers mit Italiens Innenminister Matteo Salvini in Wien dem Lega-Chef Rosen gestreut. Der Italiener habe gezeigt, wie man in kürzester Zeit Erfolge erzielen könne und die Migration gestoppt und unterbunden werden könne. „Geht nicht gibt‘s nicht!“, lautete Straches Befund. Solidarisch zeigten sich die beiden Politiker mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der sich derzeit mit einem EU-Rechtstaatsverfahren konfrontiert sieht. Salvini sprach von „Sanktionen gegen das ungarische Volk“, die eine „Verrücktheit“ seien. Der Lega-Chef glaubt offenbar, dass dieses Verfahren Orbans Regierung noch weiter stärken wird, denn mit Blick auf die EU-Parlamentswahlen im kommenden Jahr prophezeite Salvini: „Ich bin überzeugt, dass wir in einigen Monaten gemeinsam mit Orban regieren werden.“

Strache und Salvini kündigten eine „vertiefte und ausgebaute“ Kooperation ihrer Parteien bei der EU-Wahl an. „Bei der Wahl nächstes Jahr werden wir Europa völlig verändern und die Sozialisten von der europäischen Regierung vertreiben. Wir arbeiten mit vielen anderen Parteien, Ländern und Regierungen zusammen um die Geschichte dieses Kontinents im kommenden Mai zu verändern“, sagte Salvini.

Rückblickend auf das Jahr 2015 verdiene der ungarische Ministerpräsident Dank und Respekt, betonte Strache. Denn während dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als zahlreiche EU-Staaten die Kontrolle verloren hätten, habe die Regierung in Budapest die Außengrenzen geschützt und gesichert. Orban sieht sich derzeit mit einem EU-Rechtsstaatsverfahren konfrontiert. Das Parlament in Straßburg stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für ein solches Verfahren. Ein kritischer EU-Parlamentsbericht sieht eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“.

Strache: „Grenzschutz nicht nur auf dem Papier“
Strache erklärte, dass Italien und andere Staaten mit einer EU-Außengrenze beim Schutz dieser „nicht im Stich gelassen werden“. Der Vizekanzler zeigte sich überzeugt, dass der Grenzschutz bald nicht mehr „nur auf dem Papier“, sondern auch real existieren werde.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei der Einleitung der gemeinsamen Pressekonferenz:

Gleichzeitig übte Strache auch Kritik daran, dass der EU-Migrationskommissar beim Thema Anlandeplattformen für Schiffsflüchtlinge bereits davon ausgehe, dass das nicht möglich sein wird. Bei der Wiener Konferenz sei sehr wohl etwas herausgekommen. „Es wird ein gutes Ergebnis geben“, versicherte Strache. Von Salvini gab es ebenfalls Lob für Österreich und „meinen Freund, Heinz-Christian“. Auch er signalisierte, dass Rom und Wien eine gemeinsame Linie in der Migrationsfrage hätten.