Rückschlag für Trump

Paul Manafort bekennt sich teilweise schuldig

Paul Manafort

(Bild: APA/AFP/Getty Images/Chip Somodevilla)

Neuer juristischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre: Sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort hat sich als Teil einer Vereinbarung mit dem Sonderermittler Robert Mueller der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten bekannt gegeben. Zudem erklärte sich Manafort bereit, bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre mit den Behörden zu kooperieren. Sollte das Gericht die Vereinbarung zwischen Manafort und der Staatsanwaltschaft absegnen, würde der bisher geplante zweite Prozess gegen den Ex-Lobbyisten ausfallen.

Möglicherweise musste sich Manafort verpflichten, mit Mueller bei dessen Ermittlungen zu mutmaßlichen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 zu kooperieren.

Verschwörung gegen die USA und zur Justizbehinderung
Aus Gerichtsdokumenten ging hervor, dass die Staatsanwaltschaft im Gegenzug für Manaforts Schuldeingeständnis einen Teil der Anklagepunkte fallen lassen wollte. Gestrichen werden sollten unter anderem Anschuldigungen gegen Manafort, die sich auf mutmaßliche Geldwäsche und Nicht-Registrierung von Lobbyistentätigkeit bei den US-Behörden beziehen.

(Bild: AP)

In einem ersten Prozess war Manafort im August wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen worden, die Verkündung seines Strafmaßes in diesem Verfahren steht noch aus. Dem 69-Jährigen droht aus dem Verfahren eine langjährige Haftstrafe. In dem zweiten Prozess in Washington sollte eigentlich am Montag die Auswahl der Geschworenen beginnen. Dieser Teil des Verfahrens wird durch das Schuldeingeständnis hinfällig.

Auswirkung auf Trump-Anhänger unklar
 Nach der Verurteilung in Virginia hatte Trump Manafort auf Twitter als „tapferen Mann“ gelobt, der dem Druck widerstanden habe, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft zu schließen.

Weißes Haus: „Hat mit dem Präsidenten absolut nichts zu tun“
Die Russland-Affäre stellt für Trump eine schwere Belastung seiner Präsidentschaft dar. Er bestreitet jegliche Absprachen mit Moskau über die Hackerattacken auf das Umfeld seiner früheren Wahlkampfrivalin Hillary Clinton. Die diesbezüglichen Ermittlungen prangert der Präsident regelmäßig als politisch motivierte „Hexenjagd“ an. Manaforts Schuldeingeständnis sieht man derzeit im Weißen Haus ebenfalls gelassen. Das Geständnis habe mit Trump „absolut nichts zu tun“.

Tatsächlich beziehen sich die gegen den 69-Jährigen vorgebrachten Anklagepunkte nicht auf den Verdacht, Trumps Wahlkampfteam könne illegal mit Moskau kooperiert haben, sondern auf Manaforts frühere Lobbyistentätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die von Manafort bekundete Kooperationsbereitschaft möglicherweise neue Informationen zum Kern der Russland-Affäre ans Licht bringt.