Nach massiver Kritik
Machtwort von Merkel: Maaßen muss gehen!
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt einem Zeitungsbericht zufolge den umstrittenen Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, fallen. Merkel habe sich demnach entschieden, dass Maaßen gehen muss. Sie stellt sich damit gegen ihren Innenminister Horst Seehofer (CSU), der Maaßen das Vertrauen ausgesprochen hatte.
Die mitregierenden Sozialdemokraten hatten in der Vorwoche eine Ablösung Maaßens verlangt, dem eine Relativierung der rechtsextremistischen Vorfälle in Chemnitz vorgeworfen wird. Am Donnerstag fand deswegen ein Krisengipfel der Koalitionsspitzen statt, eine Entscheidung wurde vorerst vertagt. Wie die „Welt“ jedoch am Montag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sieht das auch die Kanzlerin so. Demnach sei die Zukunft des umstrittenen Geheimdienstchefs bereits entschieden. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.
Auch harsche Kritik an Seehofer
Die Zeitung berichtete, Merkel wolle Maaßens Ablösung erreichen. Dies habe sie führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert. Die Kanzlerin ist demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Der Abgang Maaßens solle in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Innenminister Seehofer, der selbst unter Beschuss steht, dazu stelle.
Die SPD verlangt seit Tagen vehement einen Abgang Maaßens. Parteichefin Andrea Nahles hat bereits am Wochenende gesagt: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen.“ Nahles‘ Parteifreund Thomas Oppermann, Vizepräsident des deutschen Bundestags, hatte zuvor auch ähnliche Worte für Seehofer gefunden: Dieser sei als Minister eine „Zumutung“ und genüge den Anforderungen seines Amtes nicht.
Chemnitz-Vorfälle bagatellisiert
Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass im ostdeutschen Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak.
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