„GroKo“ einigt sich
Maaßen muss Posten nach Chemnitz-Aussagen räumen
Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (55), muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium.
Um 17.49 Uhr ist die Große Koalition in Deutschland vorerst einmal wieder gerettet. Per E-Mail teilen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach knapp einwöchiger Regierungskrise um Hans-Georg Maaßen mit, dass der 55-Jährige sein Amt als Verfassungsschutz-Präsident räumen muss.
Aufstieg statt Abstieg
Doch die zwölf Zeilen haben es in sich: „Herr Maaßen wird in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden.“ Im Klartext: Der Spitzenjurist wird befördert. Und zwar mit Segen von Nahles. Lautstark hatte sie verlangt: „Maaßen muss gehen und er wird gehen.“ Nun muss sie ein zwiespältiges Ergebnis mittragen. Einerseits hat die SPD-Chefin zwar erreicht, was sie und andere Sozialdemokraten gefordert hatten: Maaßen, der seit 2012 an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz stand, ist seinen Posten los. Die Nachfolge soll zeitnah entschieden werden.
Seehofer hatte Maaßen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen mit Merkel und Nahles über seine Pläne informiert. Der selbstbewusste Rheinländer dürfte am Ende sogar nicht ganz unzufrieden mit der Entscheidung seines Dienstvorgesetzten sein: Aus Sicherheitskreisen heißt es, Maaßen sei nach der Bundestagswahl unglücklich darüber gewesen, dass er bei der Verteilung der Staatssekretärsposten leer ausgegangen war.
Die SPD verlangt seit Tagen vehement einen Abgang Maaßens. Parteichefin Andrea Nahles hat bereits am Wochenende gesagt: „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen.“ Nahles‘ Parteifreund Thomas Oppermann, Vizepräsident des deutschen Bundestags, hatte zuvor auch ähnliche Worte für Seehofer gefunden: Dieser sei als Minister eine „Zumutung“ und genüge den Anforderungen seines Amtes nicht.
Chemnitz-Vorfälle bagatellisiert
Auslöser der Debatte war unter anderem eine Äußerung Maaßens, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe - vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
„Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz“
In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind Asylwerber. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben. Die SPD pochte vehement auf Maaßens Ablösung - vor allem weil sie ihm nicht mehr zutraute, die Demokratie energisch genug gegen rechte Attacken zu schützen. Ohne Ablösung hätte ein Koalitionsbruch gedroht. Auch andere Kritiker warfen Maaßen vor, er habe die Ereignisse in Chemnitz verharmlost und damit rechten Gruppen oder Parteien wie der rechtspopulistischen AfD in die Hände gespielt. Zudem gebe es einen massiven Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz.
Merkel, Seehofer und Nahles waren um 16 Uhr im Kanzleramt zusammengekommen, um über Maaßens Zukunft zu beraten - zum zweiten Mal. Keine zwei Stunden danach verschickte die deutsche Bundesregierung eine kurze Pressemitteilung: „Das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird neu besetzt.“ Wann Maaßen den Chefsessel räumt, blieb ebenfalls zunächst offen. Maaßen war im August 2012 an die Spitze des deutschen Inlandsgeheimdienstes gekommen.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.