Krise nützt Opposition
Schock-Umfrage für „GroKo“: AfD nun auf Platz zwei
Inmitten der deutschen Koalitionskrise um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sacken Union und SPD in der Wählergunst weiter ab. Dagegen zieht in einer aktuellen Umfrage die AfD mit 18 Prozent erstmals an der SPD vorbei auf Platz zwei. Erster ist zwar noch immer die Union, mit 28 Prozent fällt sie allerdings auf ihren schlechtesten Wert seit 1997 ab. Spitzenpolitiker von SPD und CDU mahnten eine Rückkehr zur Sachpolitik an.
Im ARD-Deutschlandtrend verloren Union und SPD je einen Prozentpunkt. CDU und CSU fielen laut Infratest dimap mit 28 Prozent auf ihren schlechtesten Wert überhaupt seit Einführung der Umfrage vor über 20 Jahren. Die SPD kam auf 17 Prozent. Die AfD legte um zwei Prozentpunkte zu, Grüne (15 Prozent) und FDP (9 Prozent) gewannen einen Punkt. Die Linke blieb bei zehn Prozent.
„Aus dieser Woche gehen die Demokraten als Verlierer heraus“
„Aus dieser Woche gehen die Demokraten als Verlierer heraus“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). CDU-Vize Armin Laschet mahnte, es dürfe „nicht alle paar Wochen Regierungskrise mit der Gefahr von Neuwahlen“ geben. In der SPD steht Parteichefin Andrea Nahles unter wachsendem Druck, die Koalition notfalls zu beenden.
Auch Seehofer verliert massiv an Zustimmung
Massiv an Zustimmung verlor auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), den die SPD für die Entscheidung kritisiert, Maaßen zum Staatssekretär in seinem Ministerium befördert zu haben. Den CSU-Politiker halten nur noch 28 Prozent für eine gute Besetzung als Innenminister - elf Prozentpunkte weniger als im April.
„Es ist der Schwäche der Kanzlerin geschuldet“
Mehrere SPD-Minister warben für ein Ende des Streits über Maaßen, der in der SPD zu Forderungen nach einem Ausstieg aus der Koalition geführt hat. Nahles, Vizekanzler Olaf Scholz und ein Großteil der Führungsriege wollen jedoch am Regierungsbündnis festhalten. „Wichtig ist, dass jetzt die Sacharbeit der Koalition wieder in den Mittelpunkt rückt“, sagte Scholz zur „Bild“. Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger sagte, es sei „letztlich der Schwäche auch der Kanzlerin geschuldet“, dass die Koalition in diese Lage geraten sei.
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