Fall Maaßen:
Kritisiert, weggelobt und jetzt wieder degradiert
Eine Personalie, die seit Tagen Deutschlands Innenpolitik beschäftigt und auch gelähmt hat, ist nun endlich geklärt: Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der vergangene Woche seinen Posten räumen hatte müssen, wird Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters im deutschen Innenministerium. Damit umgeht man auch eine Gehaltserhöhung für den in Ungnade gefallenen Beamten, die zuletzt für größere Wellen der Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt hatte. Die deutsche Koalition hofft damit, die Berliner Chaostage endlich beendet zu haben.
Maaßen werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, so Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem Spitzentreffen der Koalition. Seine Besoldung bleibe unverändert. Darauf hätten sich die Parteivorsitzenden der Großen Koalition aus seiner CSU, der Schwesterpartei CDU und der SPD in einer am Sonntag extra anberaumten Sondersitzung geeinigt.
Steigende Bezüge wurden zum Streitpunkt
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident war wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit schwer in die Kritik geraten. Vor allem die SPD setzte sich danach stark für eine Ablöse des Beamten ein. Am vergangenen Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles dann darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden solle. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen.
In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. Nahles verlangte eine Neuverhandlung der Personalfrage. Merkel und auch Seehofer, der Maaßen stets sein Vertrauen aussprach, hatten sich dazu grundsätzlich bereit erklärt. Die Umsetzung war aber bis zum Sonntag strittig.
Seehofer: „Koalition stand nicht am Rande des Aus“
Seehofer bestritt am Sonntag, dass die Große Koalition wegen des Streits am Rande des Aus gestanden sei. „Jedenfalls, bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies bei keinem Zeitpunkt ein Thema“, betonte Seehofer. Es habe auch niemand mit einem Koalitionsbruch gedroht, weshalb er die Debatte der vergangenen Tage nicht verstanden habe. Mit der nunmehrigen Entscheidung habe man lediglich auf die Stimmung in der Bevölkerung Rücksicht nehmen wollen.
Das Wählervolk selbst sieht diese Aussagen aber offenbar skeptischer: Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ glauben mittlerweile 67 Prozent der Deutschen nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Lediglich 27 Prozent trauen ihnen das noch zu. Auch in der Sonntagsfrage verloren Union und SPD weiter: CDU und CSU büßten zwei Punkte ein und fielen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verlor einen Punkt und kommt nur noch auf 17 Prozent. Damit käme die Große Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.
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