Aktion vor der Hofburg

„Wartelager“ gegen Ausgehverbot für Asylwerber

Mit einer Protestaktion besetzen Aktivisten derzeit den Wiener Heldenplatz: In ihrem „Wartelager“ wollen sie auf die Lebenssituation von Asylwerbern in Niederösterreich aufmerksam machen. Mit Klebebändern hatten sie dafür in einem umzäunten Bereich die Umrisse einer Flüchtlingsunterkunft nachgezeichnet. Sie prangern mit dieser Aktion die „an Freiheitsberaubung grenzenden Anordnungen“ an, die FP-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl eingeführt habe. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde zu der Protestaktion eingeladen (siehe Video oben).

Vier Betten, drei Kästen, eine Kommode und zwei Nassräume sind im „Wartelager“ der Aktivisten umrissen. Freiwillige sollen in diesem Bereich bis Mittwoch „Lebensrealitäten der AsylwerberInnen darstellen“, lassen die Initiatoren auf Facebook wissen: „Täglich kommt ein Aufseher vorbei, der Essensrationen austeilt, Unterschriften auf der Anwesenheitsliste sammelt, Taschengeld aushändigt, Vermögenslisten erstellt.“

Ausgang für Asylwerber nur zu bestimmten Terminen
Anlass dieses Protests ist ein geplantes „Ausgangsverbot“ von Waldhäusl für Asylwerber in Niederösterreich. Diese sollen sich rund um die Uhr in ihren Quartieren aufhalten - Ausnahmen stellen lediglich Arzt-, Behörden- und Jobtermine dar. Sonst „verlieren sie Taschengeld, Verpflegung und Unterkunft“, erklären die Aktivisten. Unterkunftgeber müssen außerdem Vermögenswerte von Asylwerbern, wie Handys oder TV-Geräte, melden, damit man „die Hilfs- und Schutzbedürftigkeit“ überprüfen könne.

„Befremdlich und unmenschlich“, finden die Aktivisten, so werde „das Asylheim zum Wartelager“. Die Regelungen „verwehren AsylwerberInnen jegliche Möglichkeit, sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren, wie das von Politik und Gesellschaft so vielfach gefordert wird“, so der Vorwurf. Die Aktionisten fordern „den Rücktritt Waldhäusls und einen respektvollen mit Geflüchteten, die in Österreich um Asyl ansuchen“.