Von 1. bis 8. Oktober

Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren startet

Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat einen zweiten Anlauf für ein Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren genommen. Die nötigen 8401 Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens wurden erreicht. Das Volksbegehren startet am 1. Oktober und läuft bis 8. Oktober.

Wie die CPÖ auf ihrer Homepage mitteilte, gaben bisher 69.100 Personen eine Unterstützungserklärung für das Volksbegehren ab. Diese zählen auch schon für das Volksbegehren. Initiator Rudolf Gehring erwartet sich, dass insgesamt weit mehr als 100.000 Unterschriften zusammenkommen. Wird das Volksbegehren von 100.000 Bürgern unterstützt, muss das Anliegen im Parlament behandelt werden.

Die CPÖ ruft auf ihrer Homepage zum Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren auf.

(Bild: Screenshot/CPÖ)

Möglichkeiten: Handy-Signatur, Bürgerkarte, Gemeindebehörde
Man kann das Volksbegehren online per Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte oder persönlich bei einer beliebigen Gemeindebehörde (Gemeindeamt, Magistrat, magistratisches Bezirksamt) unterschreiben. Zum Unterschreiben bei einer Gemeindebehörde benötigt man einen amtlichen Lichtbildausweis.

„Die Gebührenzahler sind die wahren Finanzierer des ORF“ 
„Da sich beim ORF trotz der Medien-Enquete keine wirkliche Reformbereitschaft abzeichnet, besteht nach wie vor eine große Unzufriedenheit bei den Hörern und Sehern. Die Neubesetzungen im personellen Bereich des ORF bestätigen lediglich den nach wie vor dominierenden Einfluss der Politik auf das Unternehmen ORF“, so die CPÖ. Gehring wiederholte in diesem Zusammenhang seine Forderung, dass in die Diskussion über einen neuen ORF vor allem die Gebührenzahler voll eingebunden werden müssten. Eine Entscheidung ohne die Gebührenzahler sei für ihn undenkbar. „Die Gebührenzahler sind die wahren Finanzierer des ORF“, so Gehring.

CPÖ-Bundesobmann Rudolf Gehring

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Erster Anlauf im Vorjahr gescheitert
Im Vorjahr hatte die CPÖ in einer ersten Initiative 23.503 Unterschriften gesammelt. Diese Initiative wurde aber aus „rechtlichen Gründen“ vom damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) abgewiesen - nach eigenen Angaben wegen der Kurzbezeichnung „ORF - ohne Gebühren und ohne Politik“.