„Sollen abschwören“

Malta will mit NGOs nichts mehr zu tun haben

Malta erhöht den Druck auf Hilfsorganisationen: Die seit Wochen festgehaltenen Rettungsschiffe sollen nämlich offenbar erst dann wieder aus den Häfen des kleinen Inselstaates ausfahren dürfen, wenn sie nicht weiter nach Migranten im Mittelmeer suchen und der Flüchtlingsrettung komplett abschwören. Das gehe aus einer E-Mail der maltesischen Hafenbehörde an die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hervor, heißt es in Medienberichten vom Donnerstag.

Wie „Zeit Online“ berichtet, werden derzeit auf Malta ein von der Evangelischen Kirche in Deutschland mitfinanziertes Aufklärungsflugzeug und drei Rettungsschiffe deutscher Hilfsorganisationen festgehalten: die Seefuchs, die Sea-Watch 3 und die Lifeline. Malta wies zudem bereits mehrere Schiffe ab und geht derzeit gerichtlich gegen einen Kapitän der Lifeline vor.

NGO-Schiff Seefuchs seit einem Vierteljahr in Malta 
Laut dem Bericht hatte auch die Seefuchs im Auftrag der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye Migranten auf See geborgen und in die EU gebracht, bis das Schiff vor gut einem Vierteljahr von Malta aus dem Verkehr gezogen wurde. Es soll zu Unrecht unter niederländischer Flagge gefahren sein. Malta verlange von Sea-Eye eine „starke, formelle und offizielle Erklärung“, sich nicht mehr an Such- und Rettungseinsätzen zu beteiligen, heißt es. Das Schiff solle nur zur Rückfahrt nach Deutschland freigegeben werden. Außerdem müsse für die Seefuchs eine legitime Flagge besorgt werden, oder sie müsse geschleppt werden.

Das Rettungsschiff Sea-Watch 3

(Bild: AFP)

Sea-Eye: „Werden Bedingungen niemals akzeptieren“
„Wir werden diese verheerende Bedingung niemals akzeptieren und fordern insbesondere die deutsche Bundesregierung ausdrücklich dazu auf, dieses Vorgehen Maltas unmissverständlich zu verurteilen“, sagte der Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler gegenüber „Zeit Online“. Die Organisation Sea-Watch, deren Schiff ebenfalls auf der Insel festsitzt, hat dem Bericht zufolge von Malta mündlich eine ähnliche Aufforderung erhalten. Seerechtsexperten meinten jedoch, dass Maltas Forderungen juristisch ohne Belang seien.

Besonders Italien und Malta fahren seit einigen Monaten einen harten Kurs im Umgang mit Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge vor der libyschen Küste vor dem Ertrinken retten. Italien will sogar keine Schiffe von Hilfsorganisationen mehr in seine Häfen lassen.