Neue Umfragen
Jetzt plötzlich: Mehrheit der Briten gegen Brexit
Die Briten würden Umfragen zufolge in einem neuen Referendum nicht mehr für den Brexit stimmen. Eine Auswertung von sechs seit dem 21. August gemachten Erhebungen ergab eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union. 2016 hatte eine knappe Mehrheit für den Austritt gestimmt.
Forscher sagten, der Umfrage-Vorsprung der Brexit-Gegner beruhe vor allem auf den Stimmen derjenigen, die 2016 gar nicht gewählt hätten. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt, inzwischen ist aber die Skepsis in Großbritannien gewachsen. Die Liberalen und andere proeuropäische Oppositionspolitiker fordern bereits ein zweites Referendum. Einem Stopp des Brexit-Prozesses müssten allerdings alle anderen 27 EU-Staaten einstimmig zustimmen.
Brexit-Minister: „Es wird kein zweites Referendum geben“
Brexit-Minister Dominic Raab reagierte unlängst auf die jüngsten Forderungen nach einem zweiten Ausstiegssreferendum mit einer klaren Ablehnung: „Ich kann Ihnen versichern, dass diese Regierung kein zweites Brexit-Referendum abhalten wird. Sollte eine ausgehandelte Vereinbarung mit der EU am britischen Parlament scheitern, wird es wohl eher gar keine Vereinbarung geben, weil dann keine Zeit mehr bliebe.“
May: „Natürlich bereiten wir uns auch auf ein Scheitern vor“
Großbritannien und die EU verhandeln hart über die Modalitäten der Trennung. Premierministerin Theresa May hat einen Plan vorgelegt, der sowohl von der EU als auch von Mays innerparteilichen Gegnern kritisiert wird. Im „Krone“-Interview nach dem EU-Gipfel in Salzburg verriet May, dass man sich auch auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereite. Allerdings schließe auch sie ein zweites Referendum aus - anders als die oppositionelle Labour-Party, die sich dafür offen zeigt.
May lässt Notfallplan für Neuwahlen vorbereiten
Angesichts des Widerstands der EU gegen ihre Brexit-Pläne fasst May offenbar Neuwahlen ins Auge. May habe ihre politischen Berater angewiesen, einen Notfallplan für vorgezogene Wahlen im November auszuarbeiten, berichtete die „Sunday Times“. Damit wolle sie sich die Rückendeckung der Bevölkerung für einen neuen Plan für einen Austritt aus der EU sichern. Zugleich solle ihr der Urnengang ermöglichen, weiter als Regierungschefin zu amtieren.
Ex-Außenminister Johnson kritisiert May scharf
Unterdessen kritisierte der frühere britische Außenminister Boris Johnson Mays Brexit-Kurs heftig und legte einen alternativen Plan zum Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Die britische Regierung habe sich in den Brexit-Gesprächen von der EU vorführen lassen. Die vorgezogene Wahl im vergangenen Jahr, bei der May ihre Regierungsmehrheit verlor, sei ein großer Fehler gewesen. Am schlimmsten sei aber, dass die Regierung es versäumt habe, eine Vision für den EU-Austritt zu entwickeln, und keine Vorbereitungen für einen Austritt am 29. März 2019 ohne Abkommen getroffen zu haben. Johnsons Vorstoß in einem Gastbeitrag für den „Daily Telegraph“ am Freitag kommt kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen am Sonntag.
Als Alternative schlug Johnson schlug vor, einen erweiterten Freihandelsvertrag mit Brüssel nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und Kanada abzuschließen. Als Druckmittel, um ein „Super-Kanada-Handelsabkommen“ zu bekommen, solle London die Zahlung der Abschlussrechnung infrage stellen, so Johnson. Grenzkontrollen in Irland will er durch technische Lösungen verhindern. Notwendige Checks könnten abseits der Grenze stattfinden.
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