Graue Wölfe, Hamas ...

Regierung will radikale Islam-Symbole verbieten

Der türkische Wolfsgruß - hier von einem Mädchen bei einem MHP-Treffen in Wien - ist seit 1. März verboten.

(Bild: facebook.com)

Im Kampf gegen den politischen Islam nimmt die Regierung nun die radikale Symbolik ins Visier. Der Wolfsgruß, das Handzeichen für die Muslimbruderschaft, und andere Zeichen sollen per Gesetz verboten werden. Ein entsprechender Beschluss erfolgt im kommenden Ministerrat.

Mit geplanten Moscheenschließungen, Vereinsauflösungen und der Ausweisung von Imamen hatte die türkis-blaue Koalition das Vorgehen bereits verschärft. Jetzt kommt die radikale Symbolik hinzu, die oft auch bei Demonstrationen oder in muslimischen Gebetshäusern offen zur Schau gestellt wird.

Vizekanzler Strache (li.), Bundeskanzler Kurz

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Muslimbrüder, Graue Wölfe, PKK usw.
Dabei geht es um Organisationen, die (großteils) dem politischen Islam, aber ebenso anderen gewaltbereiten Ideologien zuzurechnen sind. Auf der „schwarzen Liste“ sollen ab 1. März 2019 die sunnitisch-islamische Muslimbruderschaft, die rechtsextremen türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, die Kurden-Gruppierung PKK, die palästinensische Hamas, der militärische Teil der Hisbollah und die kroatisch-faschistische Ustascha stehen.

„Unsere Demokratie schützen“
Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) gilt es, „unsere freie und liberale Demokratie als hohes Gut zu schützen“. Diese Symbole hätten in Österreich keinen Platz.

Christoph Budin, Kronen Zeitung/krone.at