Straße abgeriegelt

Erdogan-Securitys agierten in Köln als Polizisten

Dass Staatschefs ihr eigenes Sicherheitspersonal auf Auslandsbesuche mitnehmen und von diesem auf Schritt und Tritt begleitet werden, ist normal. Was sich aber während des Deutschland-Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abspielte, sorgt nun für gehörigen Wirbel bei der deutschen Polizei. Erdogan-Securitys hatten während der Eröffnung der DITIB-Moschee in Köln am Samstag kurzfristig hoheitliche Aufgaben übernommen und sogar einen Straßenzug mit Polizeiabsperrband abgeriegelt. Diese Missachtung der Staatsgewalt wurde am Sonntag von einer Polizeisprecherin bestätigt. Medienberichten zufolge sollen Erdogan-Gegner und unliebsame Journalisten sogar von „Männern in dunklen Anzügen“ bedroht worden sein.

Offenbar waren Tausende deutsche Polizisten, die während des dreitägigen Staatsbesuchs im Einsatz waren, für Erdogans Entourage nicht genug. Auch das Sicherheitskonzept der Stadt Köln während der Eröffnung der DITIB-Moschee dürfte dem türkischen Staatschef missfallen haben. Trotz des von der Stadtverwaltung erlassenen Veranstaltungsverbots vor dem Gebetshaus tummelten sich rund 20.000 Menschen an Ort und Stelle.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (hier mit Gattin Emine) bei einer Moschee-Eröffnung in Köln

(Bild: AP)

Wie bild.de berichtet, meldeten die türkischen Sicherheitsleute den Polizisten zunächst mehrere Provokateure und baten die Exekutivbeamten, diese Personen zu kontrollieren. Dann begannen Securitys eigenmächtig, rot-weiße Bänder mit der Aufschrift „Polizeiabsperrung“ entlang der Gehsteige zu entrollen. Laut der Polizeisprecherin wurden Erdogans Leute umgehend auf die deutsche Rechtslage aufmerksam gemacht, wonach für solche hoheitlichen Aufgaben einzig und allein die Polizei zuständig ist.

Daraufhin hätten die Türken ihre Absperrungsmaßnahmen beendet, so die Sprecherin. In der Presseaussendung der Polizei heißt es: „Auch den Versuch türkischer Sicherheitskräfte, eine Flatterbandabsperrung entlang der Inneren Kanalstraße einzuziehen, unterbanden Einsatzkräfte.“

Einsatzleiter: „So etwas dulden wir nicht“
Ein Einsatzleiter übte gegenüber bild.de scharfe Kritik an den Vorgängen: „Das sind unhaltbare Zustände. So etwas dulden wir nicht, werden mit massiver Verstärkung die Straße übernehmen. Nur die deutsche Polizei hat hier hoheitliche Aufgaben auszuüben.“ Die Zeremonie in der Moschee und auch verschiedene Kundgebungen gingen ohne Zwischenfälle über die Bühne. Erdogan selbst sprach am Ende seiner Visite von einem „erfolgreichen Besuch“, bei der die deutsch-türkische Freundschaft vertieft worden sei.

Polizisten und Menschen mit türkischen Fahnen säumten am Samstag die Straßen von Köln.

(Bild: APA/AFP/SASCHA SCHUERMANN)

Türkische Gemeinde in Deutschland sieht „Scherbenhaufen“
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) blickte allerdings mit gemischten Gefühlen auf die vergangenen drei Tage zurück. Die Moschee-Eröffnung durch Erdogan in Köln habe „einen Scherbenhaufen hinterlassen, der nur mühsam zusammengekehrt werden kann“, sagte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Bei der Eröffnung der zentralen Moschee der Türkisch-Islamischen Union in Köln haben sowohl die türkische als auch die deutsche Seite die Chance zu einem gemeinsamen, versöhnlichen Auftritt verpasst“, sagte Sofuoglu. „Statt Seite an Seite mit deutschen Spitzenpolitikern die Zugehörigkeit der Muslime zu Deutschland zu unterstreichen“, habe Erdogan den Termin für seine Zwecke genutzt. Die Treffen Erdogans mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bzw. mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wertete Sofuoglu hingegen als Chance für eine Wiederannäherung.