Drastische Bilder

Polizeiautos im Iran überfahren Demo-Teilnehmer

(Bild: Zoom.in)

Drei Tage nach der neuerlichen blutigen Zerschlagung der Proteste im Iran ist im Internet ein Video aufgetaucht, das die Brutalität der Polizei zeigt. Auf dem Clip ist zu sehen, wie zwei grünweiße Polizeiautos in eine Menge rasen und unter dem Schreien der Menschen einen Demonstranten überfahren. Indes gingen am Mittwoch laut dem iranischen Staatsfernsehen Hunderttausende Regierungsanhänger auf die Straße, um gegen die Opposition zu demonstrieren.

Die Bilder der Polizei-Willkür, die im Internet verbreitet wurden, sollen am Sonntag aufgenommen worden sein, als Zehntausende gegen das Regime von Präsident Mahmoud Ahmadinejad demonstrierten. Der Sender verwies darauf, dass die Echtheit der Aufnahmen nicht zu überprüfen sei.

Massendemos gegen Opposition
Unterdessen machten am Mittwoch bei staatlich organisierten Großdemonstrationen Hunderttausende Anhänger des Regimes gegen die Opposition mobil. Solidaritätskundgebungen für Ahmadinejad gab es in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten, wie der Staatsrundfunk berichtete. Unbestätigten Berichten zufolge wollten die Demonstranten vor einem der Büros von Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi in Teheran so lange einen Sitzstreik abhalten, bis der Politiker festgenommen wird.

Bei der Kundgebung riefen die Demonstranten "Tod Moussavi". Auch Rufe wie "Nieder mit den USA, Israel und Großbritannien" wurden laut. Die Regierungsanhänger forderten von der Justiz, ihnen zu erlauben, sich an Oppositionsanhängern zu rächen, weil sie ihrer Ansicht nach durch die Proteste anlässlich der Ashura-Feierlichkeiten am vorigen Sonntag dieses heilige Fest entweiht hätten. Schon am Dienstag hatten offiziellen Angaben zufolge Zehntausende für die Regierung demonstriert.

"Das Regime ist in einem Sumpf"
Nach Einschätzung der deutschen Iran-Expertin Katajun Amirpour verliert das Regime immer mehr den Rückhalt im eigenen Lager. Es stütze sich auf eine "konservative Klientel" sowie auf apolitische Menschen, die man "durch ein warmes Mittagessen oder ein paar Geldscheine mobilisieren" könne, sagte Amirpour im ORF. Bei den jüngsten Großkundgebungen habe sich aber gezeigt, "dass diese Klientel immer schlechter zu mobilisieren ist". Weil sich das Regime im Konflikt mit der Opposition "absolut kompromissunfreudig gezeigt" habe, hätten sich nämlich auch bisherige Unterstützer Ahmadinejads von ihm abgewandt. "Das Regime ist in einem Sumpf und scheint sich immer tiefer in den Sumpf hineinzuziehen", so Amirpour.

Rechtliche Schritte gegen Moussavi?
Die Expertin schloss auch eine Verhaftung des Oppositionsführers Moussavi nicht aus, obwohl dies ein "höchst ungeschickter Schritt" wäre, weil es die Oppositionellen "noch einmal viel schärfer mobilisieren" würde. Nach Angaben konservativer Politiker vom Mittwoch hat die iranische Generalstaatsanwaltschaft bereits rechtliche Schritte gegen Moussavi und seinen Mitstreiter Mehdi Karroubi sowie andere Oppositionsführer eingeleitet.

Der iranische Polizeichef Esmail Ahmadi Mokadam warnte die Opposition indes eindringlich vor neuen Protestaktionen: "Für Toleranz gegenüber Teilnehmern an illegalen Kundgebungen ist kein Platz mehr." Sie müssten mit einem harten Einschreiten von Polizei und Justiz rechnen.  Einige der am Sonntag festgenommen Demonstranten seien "Feinde Gottes" und würden entsprechend bestraft. Ihnen droht in der Islamischen Republik die Todesstrafe, die bereits am Dienstag ein Vertreter des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei gefordert hatte. Moghaddam berichtete von 500 verhafteten Oppositionsanhängern. Die Zahl könnte noch höher sein, da Mitglieder der Basij-Miliz sowie Geheimdienstagenten von sich aus weitere Festnahmen vorgenommen haben könnten.

UNO-Kommissarin "schockiert"
Präsident Ahmadinejad, dessen umstrittene Wiederwahl im Sommer Auslöser der Proteste war, hatte die Demonstrationen der Opposition am Dienstag als Werk des Auslands bezeichnet. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, zeigte sich wiederum entsetzt über das Vorgehen gegen Demonstranten im Iran. Die vorliegenden Informationen zeugten von einer maßlosen Gewalt der Sicherheitskräfte und der Basij-Milizionäre. Sie sei "schockiert über diesen Schwall von Todesfällen, Verletzungen und Verhaftungen". Pillay rief die Regierung in Teheran auf, den Menschen das Recht auf friedliche Proteste zuzugestehen.