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320.239 Unterstützer für das ORF-Volksbegehren

Das Anti-GIS-Volksbegehren hat alle Erwartungen übertroffen: Nach Ende der Eintragungsfrist am Montagabend kam die Initiative „ORF ohne Zwangsgebühren“ auf insgesamt 320.239 Unterschriften. Das „Don‘t smoke“-Volksbegehren versammelte 881.569 Unterstützer hinter sich, das Frauenvolksbegehren 481.906.

Die Anti-GIS-Initiative erzielte nach den „nur“ 69.100 Unterstützungserklärung damit die zweitmeisten Eintragungen in der Woche vom 1. bis zum 8. Oktober. Es kamen insgesamt noch 251.139 Unterschriften dazu. Das bedeutet in der Liste der bisher 42 Volksbegehren seit 1964 schlussendlich Rang 21.

Volksbegehren brauchte zwei Anläufe
Initiator von „ORF ohne Zwangsgebühr“ war der Chef der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), Rudolf Gehringer. Die CPÖ startete 2017 mit Sammeln von Unterstützungserklärungen für ihr Volksbegehren, brauchten aber zwei Anläufe. Vor einem Jahr nämlich wies das Innenministerium das Unterfangen ab, aus „rechtlichen Gründen“, hieß es damals. Im März 2018 ging man erneut auf Unterschriftenjagd, und diesmal klappte es mit der Eintragungswoche. Zentrale Forderungen sind eine ersatzlose Abschaffung aller Gebühren, die von der GIS eingehoben werden - also sowohl das Programmentgelt als auch die Mittel fürs Bundesbudget und die Landesabgaben. Zugleich solle die „parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt“ werden.

(Bild: Kronen Zeitung/Reinhard Holl)

Wrabetz will den „Dialog fortsetzen“
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will die Unterstützung des Volksbegehrens jedenfalls „ernst nehmen“, erklärte er am Montag. „Auch wenn in Summe rund fünf Prozent der rund 6,5 Millionen Österreicher, die die ORF-Angebote nutzen“, dieses unterzeichnet hätten, werde man den „Dialog fortsetzen“, gerade mit den Unterstützern. Generell werde der ORF „im Hinblick auf die kommende parlamentarische Diskussion seine Informationsarbeit verstärken“, so Wrabetz weiter. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren würde „den Fortbestand des ORF in seiner heutigen Form mit seinem umfangreichen Leistungsangebot an österreichischer Information, Kultur, Sport und Unterhaltung gefährden. Damit wären weitreichende demokratiepolitische Konsequenzen und negative Auswirkungen auf die Eigenständigkeit des Medienstandortes Österreich verbunden“.

Der ORF wolle „für alle Österreicher da sein, auch für seine Kritiker“, betonte der Generaldirektor. Er verwies auf die Publikumsbefragung „ORF. Für Sie“, die heuer lief. Ab sofort bis 26. Oktober werde man nun in TV-Spots und Inseraten darüber informieren, welche Programm-Wünsche man bereits umsetzt. „We try harder“ sei das Motto dieser „zweiten Phase“ der Befragung: etwa mit mehr Eigenproduktionen, mehr österreichischer Unterhaltung und Information, weniger Krimis im Hauptabend oder mehr Angebot in der TVthek.