BVT-U-Ausschuss

Referatsleiterin kritisiert Razzia und Ministerium

11.10.2018 14:35

Die Leiterin des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat am Donnerstag scharfe Kritik an der Hausdurchsuchung vom 28. Februar geübt. „Die Folgen der Hausdurchsuchung in der Innenwirkung sind eine Katastrophe“, sagte Sybille G. im Untersuchungsausschuss. Außerdem kritisierte sie die mangelnde Unterstützung für das BVT durch die Ressortleitung. Vorwürfe, wonach in ihrem Büro „Chaos“ herrsche, wies sie zurück.

„Es gibt keine Unschuldsvermutung für uns, nicht einmal durch die eigene Ressortleitung“, beklagte die langjährige Ermittlerin. Hinter den Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz vermutet sie - die im Verfahren übrigens nicht als Beschuldigte, sondern lediglich als Zeugin geführt wird - ihren früheren Abteilungsleiter. „Wenn er den Verdacht von Missständen gehabt hätte, hätte er es abstellen müssen“, so die Beamtin. Stattdessen habe er seine Kollegen „aus niederen Beweggründen“ beim Ministerbüro angeschwärzt.

„Was sie mitgenommen haben, war sinnlos“
Erwartungsgemäß kritisiert hat Sybille G. die Hausdurchsuchung am 28. Februar, bei der Polizisten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) in ihrem Büro sämtliche Datenträger konfiszierten. Neben zahlreichen vertraulichen Unterlagen habe man auch „kartonweise Musik-CDs von einem Kinderpräventionsprojekt“ mitgenommen. „Ich habe ihnen nur noch gesagt, ich gratulier‘ euch dazu. Das war so sinnlos, was sie mitgenommen haben“, sagte die Beamtin. Die Razzia sei außerhalb der Norm gewesen. So verwies sie etwa darauf, dass bei der Razzia eine Ramme in ein Amtsgebäude mitgenommen worden sei, obwohl es eine Zentralkarte gebe.

Der Untersuchungsausschuss zum BVT

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Sybille G. hatte bereits kurz nach der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Razzia eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung eingebracht. Warum ihr Büro durchsucht wurde, konnte sie sich damals nicht erklären, wie sie sagte - und sie vermutete daher einen Zusammenhang mit dem Regierungswechsel: Sie habe sich gedacht, „jetzt ist der Tag X, von dem in der Szene immer geredet wird - wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als erstes die Staatspolizei auf und als nächstes kommt die Justiz dran“.

Geheim-Informationen direkt aus der Zentrale des polizeilichen Nachrichtendienstes BVT könnten an die Politik geflossen und sogar in U-Ausschüssen als Munition für politische Gegner verwendet worden sein.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

„Chaos“ im Büro? Bei mehreren Verfahren „kommt schon was zusammen“
Sybille G. schilderte, dass sie nach dem Regierungswechsel bei Dienstreisen boykottiert worden und in sozialen Medien ihre Nähe zur SPÖ hervorgestrichen worden sei. Zurückgewiesen hat die Zeugin die Darstellung der vom Ausschuss befragten EGS-Polizisten über das „Chaos“ in ihrem Büro. Sie habe damals Akten zu sieben laufenden Ermittlungsverfahren mit 300 Beschuldigten im Zimmer gehabt und zusätzlich noch Unterlagen zu aktuellen Gerichtsverfahren: „Da kommt natürlich was zusammen.“

Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger fragte nach, ob G. den Eindruck hat, es sei bei der Hausdurchsuchung vor allem um die Mitnahme von Extremismusdaten gegangen. „Nein, das glaube ich nicht“, es habe sich eher um ein „Showprogramm“ gehandelt, bekräftigte sie. Steger war auch bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, dass mit der EGS - deren Leiter Wolfgang Preiszler FPÖ-Mitglied ist - eine „blaue Truppe“ im BVT einmarschiert ist. Die politische Gesinnung ihrer Kollegen sei ihr egal, erklärte G., sie habe keine Befindlichkeiten gegenüber der EGS - „ob die dort alle blau sind, entzieht sich meiner Kenntnis“.

EGS-Leiter Wolfgang Preiszler (re.) und Vertrauensperson Manfred Arbacher-Stöger (li.)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Von Kardeis zum freiwilligen Pensionsantritt gedrängt
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper wollte von Sybille G. wissen, wer sie zum freiwilligen Pensionsantritt gedrängt habe. „Das war die Frau Generaldirektorin (für öffentliche Sicherheit Anm.)“, sagte G. Michaela Kardeis habe sie nach Ostern zu sich gebeten und gesagt, „die wollen dich loswerden“. „Das wird ganz brutal werden“, habe Kardeis gemeint und dann als „sanftere Methode“ die freiwillige Pensionierung vorgeschlagen.

BVT-Leiter Peter Gridling und Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit

(Bild: APA/EXPA/MICHAEL GRUBER)

Außerdem habe Kardeis ihr geraten, sie solle ihre „Frontalangriffe gegen den Generalsekretär“ unterlassen. Damit war wohl ihre Beschwerde nach der Razzia gemeint, vermutet G. Sie habe das nicht als Drohung, sehr wohl aber als Ultimatum aufgefasst. Wer hinter diesem Ultimatum stand, habe sie nicht gefragt, erklärte G. weiter. Sie habe das aber abgelehnt, betonte die Ermittlerin: „Ich habe gesagt, ich gehe sicher nicht freiwillig in Pension. Schon gar nicht in dieser Phase, weil dann heißt es, irgendwas wird schon gestimmt haben, und ich bin nicht der Sündenbock für andere.“