Keine Stelle frei

Seehofer muss für Maaßen neuen Posten schaffen

Innenminister Horst Seehofer (rechts) und Hans-Georg Maaßen

(Bild: AFP)

Ihm wurde nach seinem Rücktritt als Verfassungsschutz-Präsident der Posten eines Sonderberaters im deutschen Innenministerium versprochen. Doch derzeit sind einem Medienbericht zufolge alle Abteilungsleiter-Stellen besetzt. Hans-Georg Maaßen müsse daher noch warten, bis eine neue Stelle geschaffen worden sei.

Die „Bild“ beruft sich in ihrer Freitagsausgabe auf eine Vorlage des Innenressorts für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Für Maaßens zusätzliche Planstelle bestehe „ein unabweisbarer und auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“, schreibt das deutsche Finanzministerium dem Bericht zufolge. Das Innenministerium will demzufolge zur Finanzierung des neuen Maaßen-Postens zwei derzeit nicht besetzte Stellen der Besoldungsgruppen B6 und A6 streichen.

Einigung nach wochenlangem Koalitionsstreit
Nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz hatte die große Koalition aus Union und SPD wochenlang über Maaßens Zukunft gestritten. Am Ende wurde vereinbart, dass er als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Innenministerium wechselt.

Viele Ostdeutsche fühlen sich von der Regierung in Berlin nicht verstanden und mit ihren Problemen alleingelassen.

(Bild: AP)

Entlassene Chefin der Asylbehörde erhält ebenfalls Anstellung
Wenig später wurde bekannt, dass die wegen eines Skandals mit zu Unrecht ausgestellten Asylbewilligungen gefeuerte Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ebenfalls ins Innenministerium wechseln wird. Jutta Cordt soll dort als Ministerialdirigentin Aufgaben im Bereich der Digitalisierung übernehmen.