14 Angeklagte

Staatsanwalt: Chefin ist „führende Hasspredigerin“

Seltsame Szenen haben sich am Montag im Straflandesgericht Graz zu Beginn des Prozesses gegen 14 „Staatsverweigerer“ des sogenannten Staatenbunds abgespielt. Während vor dem Gerichtsgebäude alles ruhig war, haben die Angeklagten, vor allem vier von sechs aus der U-Haft vorgeführte Verdächtige, für Kopfschütteln gesorgt. Sie erkannten das Gericht nicht an und sprachen von „Personenstandsfälschung“. Angeklagt sind unter anderem Bestimmung zum Hochverrat und staatsfeindliche Verbindung.

„Guten Morgen, die Herren, was für eine feine Gesellschaft heute hier“, läutete einer der sechs aus der Untersuchungshaft in den Saal gebrachten Angeklagten den Prozess ein. Es waren die ersten Vorzeichen eines kommentarreichen Auftakts, bei dem die Richterin mit ruhiger Entschlossenheit durchgreifen musste.

Aufnahme aus dem Jahr 2019

(Bild: APA/APA POOL/ERWIN SCHERIAU)

Falsche Journalisten
Gut 20 Journalisten, durch die Bank aus Österreich, hatten sich für die Verhandlung akkreditiert. Weitere 20 haben es mit gefälschten Identitäten versucht und sich als Journalisten ausgegeben, obwohl sie es nicht sind, hieß es am Montag seitens der Gerichtssprecherin.

(Bild: APA/APA POOL/ERWIN SCHERIAU)

Gerichtsaal sollte als Bühne genützt werden
Ein Aufgebot an Polizisten und Beamten in Zivilkleidung sicherte das Landesgericht, vor dem Gebäude blieb es allerdings ruhig. Wenig später im Gerichtssaal versuchten die „Staatsverweigerer“ dann aber den Saal als Bühne zu nutzen: Die lächelnde „Präsidentin“, in rosarotem Pullover und mit geflochtenen Haaren, wurde von maskierten Justizwachebeamten aus der Haft zu ihrem Platz geführt - ebenso wie die anderen fünf Angeklagten aus der U-Haft.

Heiter gab sich der letzte der sechs inhaftierten Verdächtigen: Der Deutsche schlenderte in kurzer Hose hinein und grinste mit beidhändigem Victory-Zeichen in die Kameras. Andere Beschuldigte dagegen versteckten ihre Gesichter hinter Zetteln. Als die Richterin die Verhandlung begann und sich alle setzen durften, blieben die „Präsidentin“ sowie der Angeklagte neben ihr, ein Mann in reiferem Alter, demonstrativ stehen.

(Bild: APA/APA POOL/ERWIN SCHERIAU)

Richterin: „Das ist nicht Ihre Bühne, sondern meine“
Als die Oststeirerin zu ihren Generalien befragt wurde, begann sie zu erklären, dass sie nicht die besagte Angeklagte sei, sondern es sich um eine „Personenstandsfälschung“ handle. Die Richterin unterbrach die gestartete Ansprache: „Jetzt heißt es Klappe, das ist nicht Ihre Bühne, sondern meine.“ Fragen der Angeklagten ließ die Richterin - vorerst - nicht zu.

Während die Richterin die Generalien der weiteren Angeklagten überprüfte, schritt der immer noch stehende zweite Angeklagte nach vorne, um sich die Namen der Verteidiger, die auf Schildern auf den Plätzen zu lesen waren, zu notieren. Die kurze Aufregung bei den Justizwachebeamten legte sich allerdings wieder schnell. Erst beim deutschen Beschuldigten mussten die Wachorgane beinahe wieder eingreifen, denn der Angeklagte startete mit einem Zettel in Richtung Richterin und fragte, ob sie das ausgestellt habe. Als er keine Antwort bekam, sondern gefragt wurde, ob er „draußen warten will“, hielt er sich wieder zurück.

Geschworener mit Sprachproblemen
Für neuerliche Aufregung sorgte dann die Vereidigung der Geschworenen, denn einer der Ersatz-Laienrichter hatte merklich sprachliche Verständnisschwierigkeiten. Die Angeklagten legten sofort Einspruch ein: „Der kann ja kein Deutsch.“ Die Richterin entließ ihn, zumal noch einige Ersatzgeschworene vereidigt wurden.

(Bild: APA/APA POOL/ERWIN SCHERIAU)

Staatsanwalt unterbrochen
Als der Staatsanwalt mit seinem Eröffnungsplädoyer beginnen wollte, lief es abermals nicht nach Plan: Sowohl die „Präsidentin“ als auch der Deutsche redeten dauernd dazwischen. Die „Staatenbund“-Chefin meinte, sie habe keine Anklage erhalten. Beide Beschuldigten wurden abgeführt, durften aber nach Rücksprache mit ihren Verteidigern wieder in den Saal - „ohne Gewähr auf Zwischenrufe“, so ein Verteidiger.

Vergleich mit Islamischem Staat
Der Staatsanwalt verglich den „Staatenbund“ mit der Terrororganisation Islamischer Staat. Er bezeichnete die Präsidentin des Vereins als „eine der führenden Hasspredigerinnen Österreichs“. Die Staatsverweigerer hatten laut Anklage vor, „ein eigenes Staatsgefüge nach ihren Vorstellungen zu errichten“. Um das zu erreichen, wollten sie das Militär dazu bringen, für sie zu arbeiten, um eine eigene Regierung zu installieren. Die Präsidentin, die gleichzeitig die Präsidentin dieser Regierung werden wollte, „wusste, dass das kein Spass ist, daher wollte sie für sich Personenschutz“, führte der Staatsanwalt aus.

Anschließend schilderte er detailliert, weshalb die unterschiedlichen Anklagepunkte zustande kamen, wobei die versuchte Bestimmung zum Hochverrat „über allem“ stehe. Mehrfach sei die „Präsidentin“ - teilweise auch mit anderen Angeklagten - direkt bei den Kasernen vorstellig geworden und habe Soldaten unterschiedlicher Dienstgrade für sich gewinnen wollen. „Das war kein Faschingsscherz von denen“, unterstrich der Staatsanwalt die Ernsthaftigkeit der Pläne, eine „Übergangsregierung“ mithilfe von Militärgewalt zu erwirken.

Wenig Andrang beim ersten Tag des „Staatsverweigerer“-Prozesses

(Bild: Juergen Radspieler)

Wladimir Putin sollte Hilfe leisten
Ein eineinhalbstündiges Gespräch mit einem Major hatte in den Augen der „Staatenbund-“Chefin auch gefruchtet, denn sie erzählte ihren Mitgliedern dann, dass es bald zu Verhaftungen aufgrund der selbst ausgestellten Haftbefehle kommen werde. Stapelweise wurden derartige „Haftbefehle“ geschrieben: „Das macht niemand aus Spaß.“ Von August 2016 bis April 2017 waren es 216 Personen - darunter die Bundes- und Landesregierung - die verhaftet werden sollten, so der Staatsanwalt. Sie sollen gegen ein „Fantasierecht“ verstoßen haben. Als dann Urgenzschreiben beim Bundesheer nicht fruchteten, wandte sich die „Präsidentin“ an den russischen „Amtskollegen“ Wladimir Putin: Sie schrieb ihm und bat um Hilfe, er möge in Österreich einmarschieren und ihr dann die Macht übergeben, schilderte der Staatsanwalt. 

Betrugsschaden bis zu 80.000 Euro
Beim Vorwurf des schweren Betrugs schilderte der Staatsanwalt, wie Tausende Euro mit dem Verkauf von „Fantasie-Urkunden und -Gegenständen“ für die Organisation des „Staatenbundes“ sowie teilweise auch zur persönlichen Bereicherung mancher Angeklagter lukriert wurden. Angeboten wurden Autokennzeichen mit „Herzerl“ darauf, „Gewerbescheine“ und „Landbucheintragungen“. Stets wurde den Käufern versichert, dass sie mit dem Erwerb die bisherige Kfz-Haftpflicht, Steuerabgaben und dergleichen nicht mehr leisten müssen. Viele meldeten tatsächlich ihre Fahrzeuge ab und legten den echten Gewerbeschein zurück. 

Beim Betrugsschaden reichten die Summen bei den einzelnen Angeklagten bis zu knapp 80.000 Euro. Die „Präsidentin“ soll sich mit rund 44.000 Euro selbst am meisten von allen bereichert haben. „Die Erstangeklagte war hauptberuflich ,Staatsverweigerin‘“, sie meldete sogar ihr Kind von der Schule ab und nahm es mit zu ihren „Hasspredigten“, so der Ankläger weiter.

Verteidiger: „Keine Vergleiche mit Amerika oder Deutschland“
Nach dem Staatsanwalt war der Verteidiger der Präsidentin des „Staatenbund Österreich“ am Wort. Er ersuchte die Geschworenen, nur die tatsächlichen Handlungen der Angeklagten zu beurteilen, denn „wollen kann man viel“. Er betonte in seinem knapp zehnminütigem Plädoyer: „Wir sitzen nicht zu Gericht über eine jihadistische Vereinigung“. Die Laienrichter sollten sich „auf den Staatenbund konzentrieren“ und nicht auf die als Vergleich erwähnten ähnlichen Vereinigungen in Amerika oder Deutschland. Das Delikt „Versuchte Bestimmung zum Hochverrat“, das einigen Beschuldigten vorgeworfen wird, sei „noch nie in einem österreichischen Verfahren vorgekommen“. Dieses Gesetz diene dazu „Staatsstreiche hintanzuhalten“, während „diese Menschen nur ein etwas verqueres Gedankengut“ hätten.